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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schreiben vom 08.11.2006, gerichtet von Firma Eurokai KGaA an die HPA“ vom 18.11.2016 (#19167) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie sowohl den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als auch mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 19167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schreiben vom 08.11.2006, gerichtet von Firma Eurokai KGaA an die HPA“ vom 18.11.2016 (#19167) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben mir auch weder eine ordnungsgemäße Bearbeitung angezeigt noch auf meine Erinnerung vom 20. Dezember 2016 reagiert. Die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 19167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Das Schreiben vom 08. November 2016, das die Firma Eurokai KGaA an die HPA gerichtet hat, soll also angeblich nicht vorliegen obgeich die HPA, welche die Grundeigentümerrechte für die Freie und Hansestadt Hamburg ausübt, darin auf einen ganz erheblichen Umfang von aufgefundenen Bodenkontaminationen der Deponieklasse Z 3 - Z4 nach LAGA hingewiesen wurde. Mit meiner Anfrage # 19167 habe ich von der HPA allerdings nicht nur eine Kopie dieses Schreibens angefordert, sondern auch von den mit dem Schreiben mit übersandten Untersuchungsberichten und Analyseergebnissen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben müssen zumindest diese Unterlagen noch im Hause der HPA vorhanden sein. Warum sind Sie auf diese Unterlagen bei der Beantwortung meiner Anfrage nicht eingegangen? Bitte suchen Sie diese Unterlagen heraus, sodass ich in dem bevorstehenden Termin nach dem HambTG darin Einsicht nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 19167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schreiben vom 08.11.2006, gerichtet von Firma Eurokai KGaA an die HPA“ vom 18.11.2016 (#19167) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 143 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Bearbeitungsstand meiner letzten Erwiderung und Mitteilung vom 12.01.2017. Sofern die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen auf Weisung irgendeiner vorgesetzten Mitarbeiterin oder irgendeines vorgesetzten Mitarbeiters für HPA nicht herausgegeben werden dürfen, fordere ich das Team Transparenzgesetz der HPA hiermit eindringlich und letztlich seiner selbst wegen dazu auf, mir auf diese Anfrage innerhalb einer Kalenderwoche einen ausführlichen und handschriftlich unterschriebnen Bescheid zu übermitteln, sodass ich der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter vom Team Transparenzgesetz helfen und mein Recht auf Informationszugang kurzgristig einklagen kann. Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 19167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr Trogisch, Ihre Anfrage wurde am 12.01.2017 über das Portal beantwortet. Außerdem konnten Sie am 01.09.2016 und am 20.01.2017 umfangreich Akteneinsicht nehmen. Wir weisen erneut darauf hin, dass Ihnen gegenüber keine Unterlagen zurückgehalten werden. Akten, die hier nicht vorhanden sind, können Ihnen nun einmal nicht vorgelegt werden. Wir bitten Sie, dies nun zu akzeptieren. Ihr Team Transparenzgesetz Hamburg Port Authority AöR Neuer Wandrahm 4 20457 Hamburg E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Auffassung nach mißachten Sie die Rechtslage unter Vorgabe stringent und vorsätzlich, weil Sie mir wahrscheinlich keinen handschriftlich unterschriebenen Bescheid schicken können, ohne das dabei eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der HPA AöR persönlich Verantwoortung für diese unmögliche Verhaltensweise übernehmen muss. Ich fordere Sie deshalb hiermit zum wiederholten Mal dazu auf mir innerhalb einer Frist von einer Kalenderwoche entweder einen handschriftlichen Bescheid zuzuschicken, oder aber mir schriftlich mitzuteilen, auf wessen Anweisung das Team Transparenzgesetz der HPA das HambTG zu beugen hat. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 19167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern auf Ihre Mitteilung, die Sie mir um 16:29 Uhr anonymisiert gesendet haben, um 19:10 Uhr geantwortet. Zu dieser Mitteilung führe ich für das Weitere noch wie folgt aus: 1.) Gemäß § 7 HambTG erlischt der Anspruch auf Nichtveröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen für den Fall, dass Anhaltspunkte einer strafbaren Handlung vorliegen. Hierzu haben ich dem GF Jens Meier und dem Team Transparenzgesetz in den vergangenen 1 3/4 Jahren konkrete Hinweise geliefert und anhand zahlreicher Beweismittel stetig weiter konkretisiert. Meiner Auffassung nach werden ungeachtet dessen ganz bestimmte Informationszugänge unter Mißachtung des HambTG vorsätzlich und ganz gezielt nicht gewährt und z.T. mit "nicht vorhanden" erklärt. Wenn ich in dem hier vorliegenden Fall auch u.a. die mit dem Schreiben vom 08.11.2006 "mit übersandten Untersuchungsberichte und Analyseergebnisse" einsehen möchte, dann verhält sich der anonymisiert antwortende Mitarbeiter vom Team Transparenzgesetz der HPA schlichtweg unsachlich, weil er a) mit e-Mail vom 12.01.2017, 14:30 auf ein Gutachten der Firma Ochmann & Partner verweist. Untersuchungsberichte und Analyseergebnisse sind die Grundlagen für ein Gutachten. Deshalb möchte ich die Untersuchungsberichte und Analyseergebnisse einsehehen und nicht irgendein Gutachten. b) mit e-Mail vom 11.05.2017, 16:29 auf die vorausgegangene e-Mail vom 12.01.2017, 14:30 verweist und zudem darauf hinweist das ich am 01.09.2016 und 20.01.2017 "umfangreich" Aktensicht genommen habe. Ich habe an den beiden genannten Terminen Aktensicht genommen. Ich bestreite aber ausdrücklich das mir die hier in Rede stehenden Unterlagen in einem der beiden genannten Termine zur Einsichnahme zur Verfügung gestellt wurden. 2.) Gemäß § 13 HambTG erfolgt innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Eingang des Antrags bei der Stelle die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs durch schriftlichen Bescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung. Dies ist in dem vorliegenden Fall trotz zahlreicherer Aufforderungen bis heute nicht geschehen. Die auskunftspflichtige Stelle hat in der Vergangenheit auch nicht die Frist zur ordentlichen Bearbeitung des Antrags auf zwei Monate verlängert. Jedenfalls wurde ich über eine solche Maßnahme nicht von der HPA informiert. Darüber hinaus weise ich an dieser Stelle den GF Herrn Jens Meier und das Team Transparenzgesetz der HPA noch einmal explizit auf die textlichen Ausführungen in dem Schreiben vom 26.02.2016 des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten hin (Anfrage # 10280, D3/ 2015/ 54-IFG) hin. Ich bitte und fordere noch einmal dazu auf die benötigten Informationszugänge bereit zu stellen oder aber mir innerhalb der am gestrigen Tage gesetzten Frist einen erklärenden handschriftlich unterschriebenen Bescheid zu übersenden. Und dafür bedanke ich mich auch. Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 19167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>