Schreiben vom 30. März 2022 (Aktenzeichen: 17 461-1/KH/21a)

Das Schreiben vom 30. März 2022 (Aktenzeichen: 17 461-1/KH/21a)

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    6. März 2024
  • Frist
    9. April 2024
  • Ein:e Follower:in
Tobias Kempfer
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Schreiben vom 30. März 2022 (A…
An Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
Schreiben vom 30. März 2022 (Aktenzeichen: 17 461-1/KH/21a) [#302255]
Datum
6. März 2024 22:08
An
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Schreiben vom 30. März 2022 (Aktenzeichen: 17 461-1/KH/21a)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anfragenr: 302255 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302255/ Postanschrift Tobias Kempfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
Ihr Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrter Herr Kempfer, Ihr Antrag ist bei mir eingegangen. Ich möchte Sie …
Von
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihr Antrag nach dem LTranspG, VIG
Datum
20. März 2024 11:58
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Kempfer, Ihr Antrag ist bei mir eingegangen. Ich möchte Sie bitten, mir den Schriftverkehr vom 30.03.2022 zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
AW: Ihr Antrag nach dem LTranspG, VIG [#302255] Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Nachricht.…
An Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem LTranspG, VIG [#302255]
Datum
20. März 2024 20:43
An
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Sie bitten um Übersendung des Schriftverkehrs vom 30.03.2022. Bitte wenden Sie sich hierzu an Fr. Dr. Cornelia Grewing. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anfragenr: 302255 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302255/
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG, VIG [#302255] Sehr geehrter Herr Kempfer, unter dem angegebenen Aktenzeichen ko…
Von
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG, VIG [#302255]
Datum
5. April 2024 10:58
Status
Sehr geehrter Herr Kempfer, unter dem angegebenen Aktenzeichen konnte ich keinen Vorgang finden. Ich möchte Sie daher bitten mir bis zum 19.04.2024 einen Stichpunkt / Thema zu benennen, damit ich einen Anhaltspunkt für eine weitere Suche habe. Ihre ursprüngliche Anfrage war vom 06.03.2024. Leider ist es uns wegen der erfolglosen Suche nicht möglich, die Monatsfrist nach § 12 TranspG einzuhalten. Ich verlängere daher nach §12 Abs. 3 Nr. 1 TranspG diese Frist bis zum 06.05.2024. Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG, VIG [#302255] Sehr << Anrede >> diverse Medien haben damals übe…
An Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG, VIG [#302255]
Datum
9. April 2024 19:45
An
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> diverse Medien haben damals über den Vorgang berichtet: - https://tourismusbeitrag-so-nicht.de/2022/04/13/schock-fuer-die-stadt-add-kuendigt-verweigerung-der-haushaltsgenehmigung-an/ - https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/oeffentlicher-anzeiger_artikel,-unruhe-in-bad-kreuznach-boeser-osterbrief-von-der-finanzaufsicht-_arid,2396254.html Nach den bisherigen Erfahrungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen ihrer Behörde muss ich auch in diesem Fall davon ausgehen, dass sie die Unterlagen bewusst zurückhalten. Ich fordere Sie hiermit zur Übersendung aller Schreiben zu o.g. Aktenzeichen auf. Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anfragenr: 302255 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302255/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
Ihr Antrag nach dem LTranspG vom 06.03.2024 Sehr geehrter Herr Kempfer, in der Anlage erhalten Sie das gewünschte…
Von
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihr Antrag nach dem LTranspG vom 06.03.2024
Datum
24. April 2024 09:44
Status
352,1 KB
Sehr geehrter Herr Kempfer, in der Anlage erhalten Sie das gewünschte Schreiben vom 30. März 2022 (Aktenzeichen: 17 461-1/KH/21a) Vorsorglich verweise ich Sie zusätzlich auf § 19 Absatz 2 LTranspG hin, wonach Sie die Möglichkeit haben, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzurufen, wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem LTranspG durch die vorliegende Entscheidung als verletzt ansehen. Mit freundlichen Grüßen