Schreiben von BIS (A3) vom 14.10.2021

Schreiben von BIS (A3) vom 14.10.2021, u. a. bezüglich Fahrradstraßen und Modalfiltern

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. März 2024
  • Frist
    16. April 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schreiben von BIS (A3) vom 14.10.2021 [#302797]
Datum
11. März 2024 22:23
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Schreiben von BIS (A3) vom 14.10.2021, u. a. bezüglich Fahrradstraßen und Modalfiltern
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302797/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schreiben von BIS (A3) vom 14.10.2021“ vom 11.03.2024 (#302797) wu…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schreiben von BIS (A3) vom 14.10.2021 [#302797]
Datum
16. April 2024 12:19
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schreiben von BIS (A3) vom 14.10.2021“ vom 11.03.2024 (#302797) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage zum Schreiben der BIS (A3) vom 14.10.2021 wird mitgeteil…
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Schreiben von BIS (A3) vom 14.10.2021 [#302797]
Datum
17. April 2024 09:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage zum Schreiben der BIS (A3) vom 14.10.2021 wird mitgeteilt, dass dieses Schreiben hier nicht vorliegt und dementsprechend nicht übersandt werden kann. Zu der Anfrage vom 01.04.2024 wird mitgeteilt, dass die BIS zum Einen als Straßenverkehrsbehörde auf die rechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung und der auf ihr beruhenden oder sie konkretisierenden Verwaltungsvorschriften zu achten hat. Ferner hat sie die polizeilichen Aufgaben der Verkehrssicherheit wahrzunehmen und Planungen auch unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten. Zum anderen aber ist sie als Behörde mit Sicherheitsaufgaben für Polizei und Feuerwehr verantwortlich und hat beispielsweise auch darauf zu achten, dass die Einsatzzeiten und Schutzziele der Feuerwehr weiterhin erreicht werden können. Dies kann im Einzelfall Zielkonflikte mit wünschenswerten Zielen der Verkehrsplanung auslösen. Sofern typischerweise straßenverkehrsrechtliche Anordnungen mit der Einrichtung von Modalfiltern einher gehen, wird auf den Beschluss des VG Berlin (11. Kammer), Beschluss vom 14.12.2023 – VG 11 L 316/23 hingewiesen. Weitere Rechtsauskünfte können nicht gegeben werden, da die Behörde nicht rechtsberatend tätig werden darf. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Vielen Dank für die Antwort und die Auskunft zu den Kompetenzen der Innenbehörde und der ihr nachgeord…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Schreiben von BIS (A3) vom 14.10.2021 [#302797]
Datum
17. April 2024 19:50
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Vielen Dank für die Antwort und die Auskunft zu den Kompetenzen der Innenbehörde und der ihr nachgeordneten Ämter. Ich kann allerdings nicht nachvollziehen, wie ein Schreiben der Innenbehörde, auf das andere öffentliche Stellen Bezug nehmen, derselben nicht vorliegen kann. Bitte erläutern Sie mir die Gründe dafür. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302797/