Schreiben von Bodo Ramelow zu Colonia Dignidad
Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Das Schreiben von Bodo Ramelow an das Auswärtige Amt in Bezug auf seinen Besuch in der Colonia Dignidad im Oktober 2022 (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/chile-deutschland-colonia-dignidad-101.html)
Anfrage erfolgreich
-
Datum16. April 2023
-
20. Mai 2023
-
3 Follower:innen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Schreiben von Bodo Ramelow an das…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Schreiben von Bodo Ramelow zu Colonia Dignidad [#275947]
- Datum
- 16. April 2023 15:46
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Schreiben von Bodo Ramelow an das Auswärtige Amt in Bezug auf seinen Besuch in der Colonia Dignidad im Oktober 2022 (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/chile-deutschland-colonia-dignidad-101.html)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 275947
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/275947/
Postanschrift
Arne Semsrott
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Einga…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Schreiben von Bodo Ramelow zu Colonia Dignidad [#275947] - IFG Vg. Nr. 154-2023
- Datum
- 17. April 2023 17:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige.
Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden).
Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren.
Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:
- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an.
- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar).
Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden.
Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann.
Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.
Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Hinweis zum Datenschutz:
Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts.
Mit freundlichem Gruß
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Auswärtiges Amt
Antwortbescheid Sehr geehrter Herr Semsrott,
durch Ihre Anfrage sind Belange eines Dritten berührt.
Diesem wurde…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antwortbescheid
- Datum
- 24. April 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
durch Ihre Anfrage sind Belange eines Dritten berührt.
Diesem wurde daher Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach § 8 Absatz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gegeben.
Ich weise darauf hin, dass bei der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens die SollMonatsfrist des § 7 Absatz 5 IFG ausgesetzt wird.
Sie erhalten zu gegebener Zeit weitere Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Antwortbescheid [#275947] Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Schreiben von Bodo Ramelow zu Coloni…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Antwortbescheid [#275947]
- Datum
- 6. August 2023 19:28
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Schreiben von Bodo Ramelow zu Colonia Dignidad“ vom 16.04.2023 (#275947) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 79 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Schreiben von Bodo Ramelow zu Colonia Dignidad [#275947]
> Datum: 16. April 2023, 13:46
> Von: "Arne Semsrott" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Auswärtiges Amt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Das Schreiben von Bodo Ramelow an das Auswärtige Amt in Bezug auf seinen Besuch in der Colonia Dignidad im Oktober 2022 (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/chile-deutschland-colonia-dignidad-101.html)
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Arne Semsrott
>
>
>
> Anfragenr: 275947
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/275947/
>
> Postanschrift
> Arne Semsrott
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 275947
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/275947/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Auswärtiges Amt
Antwortbescheid Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit Ihrem o. g. Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsf…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antwortbescheid
- Datum
- 9. August 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit Ihrem o. g. Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) baten Sie am 16. April 2023 um Zugang zu folgenden amtlichen
Informationen/Unterlagen:
Das Schreiben von Bodo Ramelow an das Auswärtige Amt in Bezug auf seinen Besuch in der Colonia Dignidad im Oktober 2022 (vgl.https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/chile-deutschland-colonia-dignidad-101.html
Mit Schreiben vom 17. April 2023 hatte das Auswärtige Amt den Eingang Ihrer Anfrage quittiert.
Hierzu ergeht nun folgender
Bescheid
In der Anlage wird Ihnen das Schreiben der Thüringer Staatskanzlei vom 29. November 2023 an Herrn Staatssekretär Andreas Michaelis im Auswärtigen Amt übermittelt.
Ebenso wird Ihnen das Schreiben der Thüringer Staatskanzlei vom 13. Juni 2023 übermittelt, mit dem die Staatskanzlei der Veröffentlichung bzw. Herausgabe des Schreibens von
Herrn Ministerpräsidenten Ramelow an Ihre Plattform zugestimmt hat.
Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei.
Mit freundlichen Grüßen
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Auswärtiges Amt
Antwortbescheid [#275947] Sehr geehrter Herr Semsrott,
hier gibt es gute Nachrichten, der IFG-Bescheid ist auf d…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Antwortbescheid [#275947]
- Datum
- 11. August 2023 09:12
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
hier gibt es gute Nachrichten, der IFG-Bescheid ist auf dem Postweg zu Ihnen.
Mit freundlichem Gruß
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Antwortbescheid [#275947] Sehr << Anrede >>
vielen Dank, Ihren Bescheid und das Schreiben von Bodo…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Antwortbescheid [#275947]
- Datum
- 14. August 2023 15:58
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank, Ihren Bescheid und das Schreiben von Bodo Ramelow zur Colonia Dignidad hat mich erreicht. Eine Nachfrage dazu: Im Tagesschau-Artikel steht: "Ramelow fühlte sich von Anfang an von den deutschen Diplomaten nicht angemessen unterstützt - und beschwerte sich darüber schriftlich bei der Ministeriumsspitze. So habe es vor seiner Reise ,heftigen Widerstand aus dem Auswärtigen Amt' gegeben. Zudem sei er von einem Referatsleiter als ,aufgeblasener Pfau' bezeichnet worden. "
Diese Formulierungen finden sich in dem Schreiben allerdings nicht. Gibt es noch ein zweites Schreiben von Herrn Ramelow oder stammen die Zitate aus anderen Quellen?
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Schreiben von Bodo Ramelow zu Colonia Dignidad [#275947]
> Datum: 16. April 2023, 13:46
> Von: "Arne Semsrott" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Auswärtiges Amt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Das Schreiben von Bodo Ramelow an das Auswärtige Amt in Bezug auf seinen Besuch in der Colonia Dignidad im Oktober 2022 (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/chile-deutschland-colonia-dignidad-101.html)
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Arne Semsrott
>
>
>
> Anfragenr: 275947
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/275947/
>
> Postanschrift
> Arne Semsrott
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 275947
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/275947/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Auswärtiges Amt
Antwortbescheid [#275947] Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre ursprüngliche Anfrag…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Antwortbescheid [#275947]
- Datum
- 19. August 2023 11:02
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre ursprüngliche Anfrage war auf die Herausgabe einer konkreten amtlichen Information gerichtet. Ihrem IFG-Antrag #275947 (154-2023) wurde mit Bescheid vom 9. August 2023 in vollem Umfang stattgegeben.
Der Ursprung des von Ihnen genannten Zitats hat sich jedenfalls nicht aus den im IFG-Kontext gesichteten Unterlagen ergeben und ist hier im IFG-Team des AA nicht bekannt.
Sofern Sie hierzu eine umfassendere Suche in den amtlichen Informationen in Berlin und ggf. Chile wünschen, würden wir dies als neuen IFG-Antrag werten und entsprechend bearbeiten.
Sind Sie hiermit einverstanden?
Mit freundlichem Gruß
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Antwortbescheid [#275947] Hallo << Anrede >>
ja, danke, ich bin einverstanden!
Mit freundlichen G…
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Antwortbescheid [#275947]
- Datum
- 20. August 2023 12:03
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >>
ja, danke, ich bin einverstanden!
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 275947
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Auswärtiges Amt
IFG-Anfrage zum Antwortbescheid des AA [#275947] - Vg. Nr. 338-2023 Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für …
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- IFG-Anfrage zum Antwortbescheid des AA [#275947] - Vg. Nr. 338-2023
- Datum
- 23. August 2023 10:32
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige.
Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden).
Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren.
Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:
- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer 338-2023 an.
- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar).
Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden.
Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann.
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IFG-Anfrage zum Antwortbescheid des AA [#275947] - Vg. Nr. 338-2023 Gz.: 505-511.03 E 338-2023
Sehr geehrter Herr…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- IFG-Anfrage zum Antwortbescheid des AA [#275947] - Vg. Nr. 338-2023
- Datum
- 19. September 2023 13:54
- Status
- Warte auf Antwort
Gz.: 505-511.03 E 338-2023
Sehr geehrter Herr Semsrott,
durch Ihre Anfrage 338-2023 sind Belange eines Dritten berührt. Diesem wurde daher Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben (§ 8 Abs. 1 IFG).
Ich weise darauf hin, dass bei der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens die Soll-Monatsfrist des § 7 Abs. 5 IFG ausgesetzt wird.
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Auswärtiges Amt
IFG-Anfrage zum Antwortbescheid des AA [#275947] - Vg. Nr. 338-2023 Sehr geehrter Herr Semsrott,
nur als kurze Sa…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- IFG-Anfrage zum Antwortbescheid des AA [#275947] - Vg. Nr. 338-2023
- Datum
- 12. Oktober 2023 09:58
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
nur als kurze Sachstandsmeldung: Hier im Fall 338-2023 dauert die Anhörung des Dritten noch an. Danach kann dann hoffentlich rasch abgewogen und der Bescheid erteilt werden.
Mit freundlichem Gruß
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•
30. Januar 2024 22:13
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- Von
- Auswärtiges Amt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- awb und anlage
- Datum
- 30. Januar 2024
- Status
- Warte auf Antwort
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