Schreiben von Seehofer an Lambrecht zur Vorratsdatenspeicherung
Das Schreiben von Horst Seehofer an Christine Lambrecht vom 14. Juli. In diesem soll Seehofer eine Verlängerung der Speicherfirst bei der Vorratsdatenspeicherung fordern.
Ergebnis der Anfrage
Die Anfrage wurde abgelehnt. Begründet wird dies mit der Vertraulichkeit behördlicher Beratungen (§ 3 Nr. 3 b) IFG). Das Dokument stünde im Zusammenhang mit dem geplanten Reformpakets zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.
Die gleiche Anfrage an das Justizministerium war allerdings erfolgreich: https://fragdenstaat.de/a/209344
Anfrage abgelehnt
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Datum26. Juli 2020
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29. August 2020
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