Schreiben zur Bestandsdatenauskunft

Anfrage an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

das in http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpo... zitierte Schreiben zur Bestandsdatenauskunft.


Korrespondenz

Von
Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin)
Betreff
Schreiben zur Bestandsdatenauskunft
Datum
13. Mai 2013 13:03
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das in http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nrw-beschwor-horrorszenarien-fuer-bestandsdatenauskunft-a-899421.html zitierte Schreiben zur Bestandsdatenauskunft.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Simon Weiß
Mit freundlichen Grüßen Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin)
  1. 6 Jahre, 2 Monate her13. Mai 2013 13:03: Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin) hat eine Nachricht an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 6 Jahre, 1 Monat her14. Juni 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin)
Betreff
AW: Schreiben zur Bestandsdatenauskunft
Datum
5. Juli 2013 13:31
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Schreiben zur Bestandsdatenauskunft" vom 13.05.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Simon Weiß
  1. 6 Jahre her5. Juli 2013 13:31: Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin) hat eine Nachricht an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Schreiben zur Bestandsdatenauskunft
Datum
16. Juli 2013 16:11
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Weiss, auf Ihre vorstehende E-Mail nehme ich Bezug. Die Poststelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW hat mir mitgeteilt, dass am 13.05.2013 kein Eingang Ihrer Mail verzeichnet wurde. Auch ein Papiereingang liegt mir nicht vor. Bitte übersenden Sie die Anfrage an <<E-Mail-Adresse>> und <<E-Mail-Adresse>> Vorsorglich weise ich darauf hin, dass somit zum wiederholten Mal eine über "Frag den Staat" gestellte Anfrage beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW nicht einging. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Rita Kutschke-Schmidt Ministerium für Inneres und Kommunales NRW Referat 13
  1. 6 Jahre her16. Juli 2013 16:11: Nachricht von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 5 Jahre, 9 Monate her28. September 2013 11:17: Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin) hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.