Schreiben zur Bestandsdatenauskunft

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    13. Mai 2013
  • Frist
    14. Juni 2013
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Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin)
Betreff
Schreiben zur Bestandsdatenauskunft
Datum
13. Mai 2013 13:03
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Simon Weiß
Mit freundlichen Grüßen Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin)
Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Schreiben zur Bestandsdatenauskunft"…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin)
Betreff
AW: Schreiben zur Bestandsdatenauskunft
Datum
5. Juli 2013 13:31
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Schreiben zur Bestandsdatenauskunft" vom 13.05.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Simon Weiß

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Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Weiss, auf Ihre vorstehende E-Mail nehme ich Bezug. Die Poststelle des Ministeriums für Innere…
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Schreiben zur Bestandsdatenauskunft
Datum
16. Juli 2013 16:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Weiss, auf Ihre vorstehende E-Mail nehme ich Bezug. Die Poststelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW hat mir mitgeteilt, dass am 13.05.2013 kein Eingang Ihrer Mail verzeichnet wurde. Auch ein Papiereingang liegt mir nicht vor. Bitte übersenden Sie die Anfrage an <<E-Mail-Adresse>> und <<E-Mail-Adresse>> Vorsorglich weise ich darauf hin, dass somit zum wiederholten Mal eine über "Frag den Staat" gestellte Anfrage beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW nicht einging. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Rita Kutschke-Schmidt Ministerium für Inneres und Kommunales NRW Referat 13