Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Baur, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Email. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Baur, Sie baten um vorherige Mitteilung, falls der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig sein werde. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 EUR, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 EUR und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 EUR. Im vorliegenden Fall werden für die Bearbeitung voraussichtlich 0,5 Stunden für Mitarbeiter des höheren Dienstes und 0,5 Stunden für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes erforderlich sein. Es entstehen daher voraussichtlich Gebühren in Höhe von 52,50 EUR. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Baur, ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 24. Januar 2020. Die von Ihnen begehrten Informationen liegen im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Baur, zu Ihrer unten stehenden Anfrage vom 10. November 2020 teile ich Ihnen folgendes mit: In Ihrem Antrag vom 24. Januar 2020 bitten Sie um Übersendung einer Aufstellung und einer inhaltlichen Zusammenfassung der Korrespondenz des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sowie des Bundesministers Jens Spahn mit Verantwortlichen des niederländischen Unternehmens DocMorris N.V.. Dabei stellen Sie insbesondere auf die Themen der Preisbindung rezeptpflichtiger Arzneimittel, der hiermit verbundenen Frage der Bonusgewährung sowie auf das im Koalitionsvertrag der laufenden Legislaturperiode vorgesehene Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel ab. Ihr in diesem Antrag zum Ausdruck kommendes Auskunftsbegehren haben wir folglich dahingehend ausgelegt, dass sich Ihr Informationsinteresse lediglich auf solche Korrespondenz des BMG mit Personen in Ihrer speziellen Rolle als Vertreter des Unternehmens DocMorris N.V. beschränkt. Wie Ihnen bereits mit E-Mail vom 10. November mitgeteilt wurde, liegen im BMG diesbezüglich keine Informationen vor. Zwischen dem BMG und dem Unternehmen wurde keine Korrespondenz geführt. Allerdings hat das BMG hat in den letzten Jahren einige Schreiben des Präsidenten der European Association of Mail Service Pharmacies (EAMSP) erhalten, der zu dieser Zeit gleichzeitig als Chief Strategy Officer für DocMorris N.V. tätig war. Nach eingehender Prüfung sind wir jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Korrespondenz nicht von Ihrem Antrag umfasst ist. Mit freundlichen Grüßen