Schriftliche Korrespondenz zwischen dem BfArM und Berlin Cures GmbH zu BC007
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-den schriftlichen Verkehr zwischen dem BfArM und Berlin Cures GmbH
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum5. Dezember 2022
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7. Januar 2023
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- Von
- Mareike Mitschele
- Betreff
- Schriftliche Korrespondenz zwischen dem BfArM und Berlin Cures GmbH zu BC007 [#264750]
- Datum
- 5. Dezember 2022 15:08
- An
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Mareike Mitschele
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Schriftliche Korrespondenz zwischen dem BfArM und Berlin Cures GmbH zu BC007“ [#264750]
- Datum
- 12. Januar 2023 18:33
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Mareike Mitschele
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Schriftliche Korrespondenz zwischen dem BfArM und Berlin Cures GmbH zu BC007“ [#264750]
- Datum
- 12. Januar 2023 18:34
- An
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- WG: Vermittlung bei Anfrage „Schriftliche Korrespondenz zwischen dem BfArM und Berlin Cures GmbH zu BC007“ [#264750]
- Datum
- 16. Januar 2023 08:18
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Mareike Mitschele
- Betreff
- AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Schriftliche Korrespondenz zwischen dem BfArM und Berlin Cures GmbH zu BC007“ [#264750]
- Datum
- 28. Januar 2023 08:13
- An
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Betreff
- GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2022#0091-IFG, Frau Mitschele, BC007#0007 Antwort
- Datum
- 1. Februar 2023 09:48
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Mareike Mitschele
- Betreff
- AW: GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2022#0091-IFG, Frau Mitschele, BC007#0007 Antwort [#264750]
- Datum
- 4. Februar 2023 13:08
- An
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-721/004 II#0591
- Datum
- 21. März 2023 17:06
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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