Schriftliches Urteil aufgrund Verhandlung 14.06.2023 10:30 Uhr Saal 6 Deliusstraße 22 Kiel
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* schriftliches Urteil mit Urteilsbegründung zu der Verhandlung, die am 14.06.2023 um 10:30 Uhr im Sitzungssaal 6, 1. Etage in der Deliusstraße 22, 24114 Kiel stattfand.
* Informationen darüber ob/wann von wem (StA/Angeklagter) Rechtsmittel eingelegt wurden.
Ich bin gerne bereit die anfallenden 1,50 Euro zu bezahlen.
Inhalt des Urteils: Im Jahr 2022 wurde vom KOD Kiel ein Verkehrsteilnehmer angehalten und festgehalten, weil er mit dem Fahrrad den Fußweg entlang der Schönberger Straße benutzte. Mehrere Polizisten und Mitarbeiter des KOD sollen schließlich auf dem Verkehrsteilnehmer gelegen haben. Dabei soll es angeblich zu einer Verletzung und Dienstunfähigkeit eines Mitarbeiters des KOD gekommen sein. Es sagten hierzu Mitarbeiter des KOD Kiel im Amtsgericht Kiel aus. Dabei wurde das Fehlverhalten des Radfahrers untersucht.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Bitte kommunizieren Sie mit mir soweit möglich via De-Mail an <<E-Mail-Adresse>>
Der Zugang zur Übermittlung elektronischer Dokumente in dieser Angelegenheit ist eröffnet
an die Adresse, die auf der ersten Seite oben rechts steht und auf .de-mail.de endet.
(Vergleiche § 3a BVwVfG, § 36a Absatz 1 SGB I, § 87a Absatz 1 Satz 1 AO,
§5 Abs. 5, §5a Abs 1 VwZG §52a Abs. 1, §150 Abs. 5 LVwG-SH, u.a.)
Ein Eintrag im Öffentlichen Verzeichnisdienst (ÖVD) besteht
gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1-3 De-Mail-G.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Das Verfahren liegt derzeit beim Landgericht unter dem Aktenzeichen
4 NBs 589 Js 67833/22.
Der dazugehörende Bericht von "Kommunaler Ordnungsdienst Kiel"
wurde von der Landeshauptstadt Kiel übermittelt:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuna…
Antwort verspätet
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Datum25. November 2023
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29. Dezember 2023
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