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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre unten angefügte E-Mail vom 22. April 2015, in der Sie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Übersendung der Schriftsätze der Bundesrepublik Deutschland in dem Fall M gegen Deutschland vor dem EGMR (Aktenzeichen: 19359/04) bitten. Gemäß § 10 Absatz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Nach Durchsicht der Akten umfassen die von Ihnen gewünschten Unterlagen insgesamt 70 Seiten, so dass von Ihnen gemäß Ziffer 1.1 des Teils B der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV für die 70 Kopien Auslagen in Höhe von 7 Euro (0,10 Euro/DIN-A 4-Schwarz-Weiß-Kopie) zu entrichten wären. Personenbezogene Daten auf den Kopien würden - soweit erforderlich - geschwärzt. Zu den Auslagen in Höhe von 7 Euro hinzu käme eine Gebühr für die Herausgabe der Kopien gemäß Ziffer 2.2 des Teils A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV in Höhe von 105 Euro. Die Gebühr bemisst sich nach den pauschalierten Stundensätzen gemäß Begründung zur IFGGebV. Sie entspricht einem Zeitaufwand von zwei Stunden für einen Beschäftigten des mittleren Dienstes zuzüglich zu einer Stunde für einen Beschäftigten des gehobenen Dienstes. Insgesamt würden Ihnen also Kosten in Höhe von 112 Euro entstehen, die Sie dem BMJV im Wege der Vorkasse überweisen müssten. Bitte teilen Sie mir kurz schriftlich mit, ob Sie Ihren IFG-Antrag vom 22. April 2015 auch vor dem Hintergrund der angegebenen Kosten aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen