Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Laufer, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 14. Mai 2020. Wir freuen uns, Ihnen die von Ihnen begehrten Schriftstücke zur Digitalen Bildungsplatt­ form übersenden zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Laufer, sehr gerne möchten wir Ihnen auf Ihren Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 14. Mai 2020 Auskunft geben. Sie begehren die Übersendung der folgenden Dokumente: 1. Die in der Drucksache 16/7556 erwähnte Einladung zur Produktvorstellung im Zusammenhang mit einer Digitalen Bildungsplattform, wie sie an 13 Unternehmen erging. Falls rechtlich nicht anders möglich, können die Namen der Unternehmen geschwärzt werden. 2. Die vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Zusammenhang mit der Drucksache 16/7856 erwähnte Datenschutzfolgenabschätzung für die Bildungsplattform und damit auch für Microsoft 365 (ehemals Office 365) oder den Betrieb von E-Mail-Diensten, sofern dieses Schriftstück bereits final vorliegt - andernfalls die neueste Entwurfsfassung der Datenschutz-Folgenabschätzung 3. Den in der Drucksache 16/7856 erwähnten Meilensteinplan der Digitalen Bildungsplattform 4. Das in der Drucksache 16/7856 erwähnte Projekthandbuch der Digitalen Bildungsplattform 5. Die in der Drucksache 16/7856 erwähnte Projektdokumentation der Digitalen Bildungsplattform mit Risikobewertung Zu 1. Nach Ausübung unseres pflichtgemäßen Ermessens gemäß § 7 Abs. 5 LIFG übersenden wir Ihnen diese Informationen auf dem Postweg. Um Ihnen entgegenzukommen, haben wir uns diese von der BITBW zuliefern lassen. Zu 2. Das Konzept einer Digitalen Bildungsplattform in Baden-Württemberg sieht eine dienstliche E-Mail-Adresse sowie Instrumente zur Bürokommunikation (Textverarbeitung, Tabellenkalkulation etc.) für die Lehrkräfte in Baden-Württemberg vor. Es wird unter anderem Microsoft Office 365 für dieses Einsatzszenario in Betracht gezogen. Um zu prüfen, ob dieses Produkt datenschutzkonform für die Lehrkräfte eingesetzt werden kann, wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung erstellt. Dieses Dokument bereitet die Entscheidungsfindung des Kultusministeriums maßgeblich vor und befindet sich aktuell in einem innerbehördlichen Abstimmungsprozess mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI). Durch die Veröffentlichung des Papiers im jetzigen Zeitpunkt wäre ein sachbezogener Meinungsaustausch zwischen dem Kultusministerium und dem LfDI maßgeblich erschwert. Sobald dieser Abstimmungs- und Entscheidungsprozess abgeschlossen ist, werden wir Ihnen die Datenschutzfolgenabschätzung zukommen lassen. Zu 3., 4., und 5. Nach Ausübung unseres pflichtgemäßen Ermessens gemäß § 7 Abs. 5 LIFG übersenden wir Ihnen diese Informationen auf dem Postweg. Wir freuen uns, Ihrem Anliegen entsprechen zu können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Laufer, Wir konnten auch unter der Anfrage #186696 bei www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> nichts mehr zum Sachverhalt finden. Hat sich Ihr Anliegen auch hier bereits erledigt oder besteht noch Vermittlungsbedarf in der Sache? Sollten wir innerhalb der nächsten vier Wochen keinen Eingang verzeichnen, gehen wir davon aus, dass keine weitere Bearbeitung mehr notwendig ist. Mit freundlichen Grüßen