Daniel Laufer
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) die in…
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
Von
Daniel Laufer
Betreff
Schriftstücke zur Digitalen Bildungsplattform [#186696]
Datum
14. Mai 2020 16:51
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) die in Drucksache 16/7856 erwähnte Einladung zur Produktvorstellung im Zusammenhang mit einer Digitalen Bildungsplattform, wie sie an 13 Unternehmen erging – falls rechtlich nicht anders möglich, können Sie die Namen der Unternehmen schwärzen 2) die vom Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Zusammenhang mit der Drucksache 16/7856 erwähnte Datenschutz-Folgenabschätzung für die Bildungsplattform und damit auch für Microsoft 365 (ehemals Office 365) oder den Betrieb von E-Mail-Diensten, sofern dieses Schriftstück Ihnen bereits final vorliegt – andernfalls die neueste Entwurfsfassung der Datenschutz-Folgenabschätzung 3) den in Drucksache 16/7856 erwähnten Meilensteinplan der Digitalen Bildungsplattform 4) das in Drucksache 16/7856 erwähnte Projekthandbuch der Digitalen Bildungsplattform 5) die in Drucksache 16/7856 erwähnte Projektdokumentation der Digitalen Bildungsplattform mit Risikobewertung
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Daniel Laufer Anfragenr: 186696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186696 Postanschrift Daniel Laufer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel Laufer
Daniel Laufer
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftstücke zur Digitalen Bildungsplat…
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
Von
Daniel Laufer
Betreff
AW: Schriftstücke zur Digitalen Bildungsplattform [#186696]
Datum
17. Juni 2020 18:55
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftstücke zur Digitalen Bildungsplattform“ vom 14.05.2020 (#186696) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Daniel Laufer Anfragenr: 186696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186696/ Postanschrift Daniel Laufer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Daniel Laufer
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
Daniel Laufer
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Schriftstücke zur Digitalen Bildungsplattform“ [#186696] [#186696]
Datum
9. August 2020 17:04
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186696/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Das Ministerium hat sie schlichtweg ignoriert und auch auf erneute Nachfrage nicht reagiert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Daniel Laufer Anhänge: - 186696.pdf Anfragenr: 186696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186696/
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Schriftstücke zur Digitalen Bildungsplattform“ [#186696] [#186696]
Datum
9. August 2020 17:04
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 14.05.2020 (Schriftstücke zur Digitalen Bildungsplattf…
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 14.05.2020 (Schriftstücke zur Digitalen Bildungsplattform)
Datum
20. Oktober 2020
Sehr geehrter Herr Laufer, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 14. Mai 2020. Wir freuen uns, Ihnen die von Ihnen begehrten Schriftstücke zur Digitalen Bildungsplatt­ form übersenden zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Laufer, sehr gerne möchten wir Ihnen auf Ihren Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgese…
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
LIFG: Schriftstücke zur Digitalen Bildungsplattform [#186696]
Datum
21. Oktober 2020 08:57
Sehr geehrter Herr Laufer, sehr gerne möchten wir Ihnen auf Ihren Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 14. Mai 2020 Auskunft geben. Sie begehren die Übersendung der folgenden Dokumente: 1. Die in der Drucksache 16/7556 erwähnte Einladung zur Produktvorstellung im Zusammenhang mit einer Digitalen Bildungsplattform, wie sie an 13 Unternehmen erging. Falls rechtlich nicht anders möglich, können die Namen der Unternehmen geschwärzt werden. 2. Die vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Zusammenhang mit der Drucksache 16/7856 erwähnte Datenschutzfolgenabschätzung für die Bildungsplattform und damit auch für Microsoft 365 (ehemals Office 365) oder den Betrieb von E-Mail-Diensten, sofern dieses Schriftstück bereits final vorliegt - andernfalls die neueste Entwurfsfassung der Datenschutz-Folgenabschätzung 3. Den in der Drucksache 16/7856 erwähnten Meilensteinplan der Digitalen Bildungsplattform 4. Das in der Drucksache 16/7856 erwähnte Projekthandbuch der Digitalen Bildungsplattform 5. Die in der Drucksache 16/7856 erwähnte Projektdokumentation der Digitalen Bildungsplattform mit Risikobewertung Zu 1. Nach Ausübung unseres pflichtgemäßen Ermessens gemäß § 7 Abs. 5 LIFG übersenden wir Ihnen diese Informationen auf dem Postweg. Um Ihnen entgegenzukommen, haben wir uns diese von der BITBW zuliefern lassen. Zu 2. Das Konzept einer Digitalen Bildungsplattform in Baden-Württemberg sieht eine dienstliche E-Mail-Adresse sowie Instrumente zur Bürokommunikation (Textverarbeitung, Tabellenkalkulation etc.) für die Lehrkräfte in Baden-Württemberg vor. Es wird unter anderem Microsoft Office 365 für dieses Einsatzszenario in Betracht gezogen. Um zu prüfen, ob dieses Produkt datenschutzkonform für die Lehrkräfte eingesetzt werden kann, wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung erstellt. Dieses Dokument bereitet die Entscheidungsfindung des Kultusministeriums maßgeblich vor und befindet sich aktuell in einem innerbehördlichen Abstimmungsprozess mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI). Durch die Veröffentlichung des Papiers im jetzigen Zeitpunkt wäre ein sachbezogener Meinungsaustausch zwischen dem Kultusministerium und dem LfDI maßgeblich erschwert. Sobald dieser Abstimmungs- und Entscheidungsprozess abgeschlossen ist, werden wir Ihnen die Datenschutzfolgenabschätzung zukommen lassen. Zu 3., 4., und 5. Nach Ausübung unseres pflichtgemäßen Ermessens gemäß § 7 Abs. 5 LIFG übersenden wir Ihnen diese Informationen auf dem Postweg. Wir freuen uns, Ihrem Anliegen entsprechen zu können. Mit freundlichen Grüßen

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Vermittlung bei Anfrage "Schriftstücke zur digitalen Bildungsplattform" Sehr geehrter Herr Laufer, Wir …
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Schriftstücke zur digitalen Bildungsplattform"
Datum
11. Dezember 2020 10:01
Sehr geehrter Herr Laufer, Wir konnten auch unter der Anfrage #186696 bei www.fragdenstaat.de<http://www.fragd… nichts mehr zum Sachverhalt finden. Hat sich Ihr Anliegen auch hier bereits erledigt oder besteht noch Vermittlungsbedarf in der Sache? Sollten wir innerhalb der nächsten vier Wochen keinen Eingang verzeichnen, gehen wir davon aus, dass keine weitere Bearbeitung mehr notwendig ist. Mit freundlichen Grüßen