Schriftverkehr Deutsche Kreditwirtschaft

den Schriftverkehr zwischen dem Verband "Deutsche Kreditwirtschaft" und Herrn Finanzminister Christian Lindner zum Thema Wohnimmobilienkredite.

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  • Datum
    16. Januar 2024
  • Frist
    20. Februar 2024
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Schriftverkehr zwischen dem Verba…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schriftverkehr Deutsche Kreditwirtschaft [#297393]
Datum
16. Januar 2024 09:00
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Schriftverkehr zwischen dem Verband "Deutsche Kreditwirtschaft" und Herrn Finanzminister Christian Lindner zum Thema Wohnimmobilienkredite.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297393 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297393/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium der Finanzen
V B 3 - O 1004/24/10021 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr untenstehender Antrag vom 16. Januar 2024 is…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
WG: Schriftverkehr Deutsche Kreditwirtschaft [#297393]
Datum
2. Februar 2024 17:17
Status
Warte auf Antwort
V B 3 - O 1004/24/10021 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr untenstehender Antrag vom 16. Januar 2024 ist im Bundesministerium der Finanzen eingegangen und wird unter o.g. Geschäftszeichen bearbeitet. Eine Bearbeitung Ihres IFG-Antrags wird voraussichtlich innerhalb der Soll-Monatsfrist nach § 7 Absatz 5 Satz 2 IFG leider nicht möglich sein. Im Rahmen der weiteren Bearbeitung kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen