Auf Mastodon teilen

Guten Tag, gibt es inzwischen hierzu einen neuen Sachstand in Ihrer Abteilung? Das Treffen musste ja augenscheinlich inzwischen leider stattfinden. Demzufolge sollten ja alle Unterlagen abschließend vorliegen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302976/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Ich würde mich auf ein Entgegenkommen Ihrerseits bzgl. der möglichen Gebühren freuen, was ich wie folgt begründen möchte. 1. Antrag nach § 13 Abs. 2 IFG M-V i. V. m. § 2 IFGKostVO M-V Ich denke, dass in der Veröffentlichung des Sachverhaltes ein enormes öffentliches Interesse besteht. Der Fall wurde regional (SVZ), landesweit (NDR) mitunter aber auch bundesweit behandelt (ARD). Eine Veröffentlichung des Sachverhaltes trägt zur Aufklärung und Möglichkeit der Nachvollziehbarkeit des Sachverhaltes für die Öffentlichkeit bei. Gem. den Durchführungshinweisen zum IFG M-V dient das Gesetz unteranderem folgendem Zweck: ,,Durch Verbesserung des Informationszugangs soll das IFG M-V die Bürgerbeteiligung stärken. Das Ziel ist eine größere Transparenz staatlichen Handelns [...]." Mir ist bewusst, dass Ihnen hier ein Ermessensspielraum zusteht. Jedoch bitte ich hier um wohlwollende Entscheidung. Andere Behörden werden ggfs. aus diesem Vorfall lernen können, indem Sie nachvollziehen können, wie dieses Treffen im Demmlersaal möglich gemacht werden konnte. 2. Fehlende Notwendigkeit einer Drittbeteiligung Gem. § 9 i. V. m. § 7 S. 1 Nr. 5 IFG M-V ist der Antrag auf den Zugang zu Informationen ist abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Informationen personenbezogene Daten offenbart werden, es sei denn, der Antragsteller macht ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen geltend und überwiegende schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen stehen der Offenbarung nicht entgegen. Meiner rechtlichen Einschätzung nach fehlen den Betroffenen (JA als Verein) schutzwürdige Belange. Der Verein entschied sich dazu einen Saal, welcher im Eigentum der Stadt Schwerin steht, anzumieten. Der Öffentlichkeit ist bekannt, dass die JA diesen Saal anmietete. Etwaige vertretungsberechtige Personen des Vereins bzgl. einer Unterzeichung des Mietsvertrages sind für Jedermann öffentlich oder im Vereinsregister einsehbar. Weiterhin entschied das VG Schwerin, dass der Demmlersaal faktisch eine öffentliche Einrichtung sei. Bereits aus diesem Grund fehle es an einem schutzwürdigen Belang, wenn der Öffentlichkeit gleichzeitig nicht auch der Zugang zu Informationen diesbezüglich ermöglicht werden würde. 3. Hilfsweise Schwärzung Um einer Gebührenerhebung zu entgehen wäre es doch möglich, sämtliche personenbezogene Daten zu schwärzen, sodass kein Rückschluss auf Personen möglich ist. Abschließend wäre ich daher dankbar, wenn Sie meinen Ausführen folgen würden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302976/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/302976/ Ich schalte Sie zur Kenntnisnahme ein und bitte meine Ausführungen einmal anzuschauen und würde mich über Ihre Meinung diesbezüglich freuen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 302976.pdf - 2024-03-12_2-fax.pdf - 2024-03-13_1-image001.png - 2024-03-13_1-image002.png Anfragenr: 302976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302976/

Sehr << Anrede >> genau, die Vermittlung hat sich damit erledigt. Meine Anfrage wurde vollumfänglich beantwortet. Trotz dessen vielen Dank für ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302976/