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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtlichen Schrif…
An Bundeszentrale für politische Bildung Details
Von
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Betreff
Schriftverkehr mit BMI zum Wahl-O-Mat [#228035]
Datum
9. September 2021 03:10
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtlichen Schriftverkehr zwischen bpb und BMI in Bezug auf den Wahl-O-Mat zu den im Jahr 2021 stattfinden Bundes- und Landtagswahlen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228035/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundeszentrale für politische Bildung
Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IF…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen
Datum
9. September 2021 10:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist am 09.09.2021 in der Bundeszentrale für politische Bildung eingegangen und wird derzeit vom zuständigen Referat geprüft. Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 09.10.2021. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Sollte sich während der Prüfung herausstellen, dass die Auskunft gebührenpflichtig ist, werde ich Sie vorab informieren. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsa…
An Bundeszentrale für politische Bildung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035]
Datum
12. Oktober 2021 02:01
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr mit BMI zum Wahl-O-Mat“ vom 09.09.2021 (#228035) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228035/

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Bundeszentrale für politische Bildung
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035] Sehr Antragsteller/in bitte verzeihen Sie das Überschreiten…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035]
Datum
12. Oktober 2021 10:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in bitte verzeihen Sie das Überschreiten der Antwortfrist. Die Dokumente entsprechend Ihrer Anfrage liegen mir nun vor. Dabei handelt es sich um umfangreichen E-Mailverkehr. Die Dokumente enthalten personenbezogene Daten Dritter. Zugang zu personenbezogenen Daten darf gem. § 5 Abs. 1 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nur gewährt werden, soweit Ihr Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Wir beabsichtigen, hinsichtlich der personenbezogenen Daten Dritter eine pauschale Schwärzung vorzunehmen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, möchten wir Sie bitten, zur durchzuführenden Interessenabwägung vorab darzulegen, worin Ihr Informationsinteresse besteht und welcher konkrete Zweck mit dem Informationszugang verfolgt wird. Sollte die Interessenabwägung zugunsten der Interessen des betroffenen Dritten ausfallen, wäre eine Einwilligung i.S.d. § 5 Abs. 1 IFG einzuholen. Die Schwärzung der personenbezogenen Daten sowie das Einholen der Einwilligung der betroffenen Dritten ist mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden. Die Gebühr bemisst sich daher auf der Grundlage der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) unter Berücksichtigung des auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwands. Insoweit würden unter Heranziehung des § 1 Abs. 1 IFGGebV i.V.m. 2.2 Teil A des Gebühren- und Anlageverzeichnisses vorliegend Gebühren zwischen 30, -- € und 500,-- € anfallen. Ich bitte Sie daher mir mitzuteilen, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten wollen. Sollten Sie insbesondere mit der Schwärzung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, so bitte ich um Darlegung Ihres Informationsinteresses und des konkreten Zwecks des Informationszugangs. Mit freundlichen Grüßen