Schriftverkehr mit BMI zum Wahl-O-Mat

Sämtlichen Schriftverkehr zwischen bpb und BMI in Bezug auf den Wahl-O-Mat zu den im Jahr 2021 stattfinden Bundes- und Landtagswahlen.

Ergebnis der Anfrage

Ich habe meine Anfrage aufgrund der zu erwartenden Gebühren abgeändert und auf eine Auflistung des Schriftverkehrs mit dem BMI beschränkt.

Die Auflistung hat mir das bpb zugesandt und ist hier abrufbar: https://fragdenstaat.de/anfrage/schrift…

Besonders interessant finde ich:
- AW: Empfohlen mit WELT News: Der Wahl-O-Mat findet fast alles und jeden „rechts“ - EILT! (Anfrage dazu hier: https://fragdenstaat.de/a/238244)
- AW: Eilantrag_Wahl-O-Mat
- Sachstand zum Pressebeitrag „Das Campaign Briefing: Ärger über den Wahl-O-Mat“ vom 05.07.2021 in ThePioneer

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. September 2021
  • Frist
    12. Oktober 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtlichen Schrif…
An Bundeszentrale für politische Bildung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schriftverkehr mit BMI zum Wahl-O-Mat [#228035]
Datum
9. September 2021 03:10
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtlichen Schriftverkehr zwischen bpb und BMI in Bezug auf den Wahl-O-Mat zu den im Jahr 2021 stattfinden Bundes- und Landtagswahlen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228035/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundeszentrale für politische Bildung
Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IF…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen
Datum
9. September 2021 10:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist am 09.09.2021 in der Bundeszentrale für politische Bildung eingegangen und wird derzeit vom zuständigen Referat geprüft. Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 09.10.2021. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Sollte sich während der Prüfung herausstellen, dass die Auskunft gebührenpflichtig ist, werde ich Sie vorab informieren. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsa…
An Bundeszentrale für politische Bildung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035]
Datum
12. Oktober 2021 02:01
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr mit BMI zum Wahl-O-Mat“ vom 09.09.2021 (#228035) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228035/
Bundeszentrale für politische Bildung
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035] Sehr Antragsteller/in bitte verzeihen Sie das Überschreiten…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035]
Datum
12. Oktober 2021 10:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in bitte verzeihen Sie das Überschreiten der Antwortfrist. Die Dokumente entsprechend Ihrer Anfrage liegen mir nun vor. Dabei handelt es sich um umfangreichen E-Mailverkehr. Die Dokumente enthalten personenbezogene Daten Dritter. Zugang zu personenbezogenen Daten darf gem. § 5 Abs. 1 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nur gewährt werden, soweit Ihr Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Wir beabsichtigen, hinsichtlich der personenbezogenen Daten Dritter eine pauschale Schwärzung vorzunehmen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, möchten wir Sie bitten, zur durchzuführenden Interessenabwägung vorab darzulegen, worin Ihr Informationsinteresse besteht und welcher konkrete Zweck mit dem Informationszugang verfolgt wird. Sollte die Interessenabwägung zugunsten der Interessen des betroffenen Dritten ausfallen, wäre eine Einwilligung i.S.d. § 5 Abs. 1 IFG einzuholen. Die Schwärzung der personenbezogenen Daten sowie das Einholen der Einwilligung der betroffenen Dritten ist mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden. Die Gebühr bemisst sich daher auf der Grundlage der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) unter Berücksichtigung des auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwands. Insoweit würden unter Heranziehung des § 1 Abs. 1 IFGGebV i.V.m. 2.2 Teil A des Gebühren- und Anlageverzeichnisses vorliegend Gebühren zwischen 30, -- € und 500,-- € anfallen. Ich bitte Sie daher mir mitzuteilen, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten wollen. Sollten Sie insbesondere mit der Schwärzung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, so bitte ich um Darlegung Ihres Informationsinteresses und des konkreten Zwecks des Informationszugangs. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035] Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Schwärzung personenb…
An Bundeszentrale für politische Bildung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035]
Datum
17. Dezember 2021 22:59
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden, daher dürfte es nicht erforderlich sein, sich die Einwilligung der betroffenen Dritten einzuholen. Da ohne Drittbeteiligungsverfahren ein deutlich geringerer Verwaltungsaufwand anfällt, dürfte es sich bei meinem Auskunftsbegehren um eine einfache Anfrage handeln. Ich bitte entsprechend zu prüfen, ob eine kostenfreie Auskunftsgewährung erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228035/
Bundeszentrale für politische Bildung
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035] Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort und das…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035]
Datum
22. Dezember 2021 07:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort und das Einverständnis zum Schwärzen der personenbezogenen Daten. Gerne bereite ich die Dokumente durch das Schwärzen der Daten für Ihren Zugriff vor. Leider verursacht bereits das Schwärzen einen erhöhten Verwaltungsaufwand, wodurch Gebühren entstehen. Da sich die Höhe der Gebühren anhand des tatsächlich entstandenen Aufwands bemisst, werden aufgrund des Umfangs der identifizierten Dokumente, für das Schwärzen der Daten, Gebühren in Höhe von ca. 45 bis 90 Euro entstehen. Ich möchte Sie daher bitten, mir mitzuteilen, ob Sie mit den zu entrichtenden Gebühren einverstanden sind. Die tatsächliche Höhe der Gebühren kann jedoch erst nach Abschluss der Maßnahmen festgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035] Sehr << Anrede >> bitte teilen Sie mir mit, ob …
An Bundeszentrale für politische Bildung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035]
Datum
9. Januar 2022 20:31
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte teilen Sie mir mit, ob eine kostenfreie Auskunft im Rahmen einer einfachen Anfrage erfolgen kann, soweit ich meinen Antrag auf eine Aufschlüsselung der Korrespondenz nach Betreff und Datum beschränke. Ich gehe davon aus, dass dies mit einem erheblich geringeren Verwaltungsaufwand verbunden sein dürfte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228035/
Bundeszentrale für politische Bildung
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035] Sehr Antragsteller/in das Aufschlüsseln der Korrespondenz …
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035]
Datum
10. Januar 2022 09:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in das Aufschlüsseln der Korrespondenz nach Betreff und Datum wäre im Rahmen einer gebührenfreien Beantwortung Ihrer Anfrage möglich. Gern bereite ich den E-Mail-Verkehr in einer Liste mit Datum, Absender, Empfänger und Betreff auf, wobei die Angaben zu Absender und Empfänger auf die Behörde an sich beschränkt bleibt, sofern es sich wiederum um personenbezogene Daten handeln würde. Bitte teilen Sie es mir mit, falls Sie mit der beschriebenen Beantwortung nicht einverstanden sein sollten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035] Sehr << Anrede >> ich bin mit der von Ihnen bes…
An Bundeszentrale für politische Bildung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035]
Datum
10. Januar 2022 17:38
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bin mit der von Ihnen beschriebenen Beantwortung meiner Anfrage einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228035/
Bundeszentrale für politische Bildung
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035] Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihre geändertes Beg…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035]
Datum
20. Januar 2022 11:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihre geändertes Begehren auf Zugang zu amtlichen Informationen, übersende ich Ihnen anbei die gewünschte Übersicht der Korrespondenz zwischen BMI und bpb hinsichtlich des Wahl-O-Mat Angebots zu den Bundes- und Landtagswahlen 2021. Diese Auskunft erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035] Sehr << Anrede >> vielen Dank für die zügige Au…
An Bundeszentrale für politische Bildung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage zu amtlichen Informationen [#228035]
Datum
20. Januar 2022 11:31
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die zügige Auskunftsgewährung und Ihre Geduld. Mein Antrag hat sich damit erledigt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228035/