Schriftverkehr mit Olaf Scholz zu Beantwortung von kleiner Anfragen
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Guten Tag,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Sämtliche Kommunikation des Senats mit Olaf Scholz bzw. seinem Büro oder dem BMF in Bezug auf die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage der Linksfraktion mit Drucksache 21/18881.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ich halte auch bei Kostenfolge am Antrag fest. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten können unkenntlich gemacht werden.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum23. August 2023
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26. September 2023
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