Schriftverkehr mit Rheinmetall

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
184,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Schriftverkehr des BMVg mit Rheinmetall im Jahr 2015. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Schriftverkehr mit Rheinmetall [#11882]
Datum 10. November 2015 17:00
An Bundesministerium der Verteidigung
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Schriftverkehr des BMVg mit Rheinmetall im Jahr 2015. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 5 Monate her10. November 2015 17:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
  2. 1 Jahr, 4 Monate her12. Dezember 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Bundesministerium der Verteidigung
Betreff Schriftverkehr mit Rheinmetall
Datum 23. Dezember 2015
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Antrag auf Informationszugang vom 10. November 2015 teile ich Ihnen Folgendes mit: Im Rahmen der notwendigen umfangreichen Recherche wurde festgestellt, dass der Antrag auch Daten Dritter im Sinne von§ 5 Absatz 1 und 2 bzw.§ 6 IFG betrifft. Nach § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG müssen derartige Anträge begründet werden. Begründung soll hervorgehen, welches Interesse an den Informationen seiten des Antragstellers besteht. Da Ihr Antrag eine solche Begründung bislang nicht enthält,. bitte ich diese nachzureichen. Nach Eingang Ihrer Begründung werde ich das vorliegend erforderliche Verfahren der Drittbeteiligung nach§ 8 IFG einleiten. Danach werde ich auf Ihren Antrag unaufgefordert zurückkommen. Gleichzeitig teile ich Ihnen bereits mit, dass im Falle eines lnformationszugans Kostenpflicht nach§ 10 Absatz 1 Satz 1 IFG besteht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her6. Januar 2016 14:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her6. Januar 2016 14:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schriftverkehr mit Rheinmetall.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Schriftverkehr mit Rheinmetall [#11882]
Datum 28. Januar 2016 16:56
An Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23.12.2015 bzgl meines IFG-Antrags (39-22-17). Ich gehe davon aus, dass öffentliches Interesse am Schriftverkehr besteht, da zum einen wegen der Probleme im Zusammenhang mit dem "Puma" und zum anderen wegen des Vorhabens, Panzerhaubitzen u.a. von Rheinmetall zu kaufen der Zugang zu diesen Informationen gestattet werden sollte. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich ggf. einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 11882 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 2 Monate her28. Januar 2016 16:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
  1. 11 Monate, 2 Wochen her10. Mai 2016 16:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 11 Monate, 2 Wochen her10. Mai 2016 16:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schriftverkehr mit Rheinmetall.
  3. 11 Monate, 2 Wochen her10. Mai 2016 16:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schriftverkehr mit Rheinmetall.
  4. 11 Monate, 2 Wochen her10. Mai 2016 16:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schriftverkehr mit Rheinmetall.
  5. 11 Monate, 2 Wochen her10. Mai 2016 16:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schriftverkehr mit Rheinmetall.
  6. 11 Monate, 2 Wochen her10. Mai 2016 16:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schriftverkehr mit Rheinmetall.
  7. 11 Monate, 2 Wochen her10. Mai 2016 16:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schriftverkehr mit Rheinmetall.
  8. 11 Monate, 2 Wochen her10. Mai 2016 16:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schriftverkehr mit Rheinmetall.
  9. 11 Monate, 2 Wochen her10. Mai 2016 16:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schriftverkehr mit Rheinmetall.
  10. 11 Monate, 2 Wochen her10. Mai 2016 16:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schriftverkehr mit Rheinmetall.
  11. 11 Monate, 2 Wochen her10. Mai 2016 16:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 184.0 für diese Anfrage angegeben.