Schriftverkehr mit Rheinmetall

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Schriftverkehr des BMVg mit Rheinmetall im Jahr 2015.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. November 2015
  • Frist
    12. Dezember 2015
  • Kosten dieser Information:
    184,00 Euro
  • 2 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Schriftverkehr des …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Schriftverkehr mit Rheinmetall [#11882]
Datum
10. November 2015 17:00
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Schriftverkehr des BMVg mit Rheinmetall im Jahr 2015. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundesministerium der Verteidigung
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Antrag auf Information…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Via
Briefpost
Betreff
Schriftverkehr mit Rheinmetall
Datum
23. Dezember 2015
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,8 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Antrag auf Informationszugang vom 10. November 2015 teile ich Ihnen Folgendes mit: Im Rahmen der notwendigen umfangreichen Recherche wurde festgestellt, dass der Antrag auch Daten Dritter im Sinne von§ 5 Absatz 1 und 2 bzw.§ 6 IFG betrifft. Nach § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG müssen derartige Anträge begründet werden. Begründung soll hervorgehen, welches Interesse an den Informationen seiten des Antragstellers besteht. Da Ihr Antrag eine solche Begründung bislang nicht enthält,. bitte ich diese nachzureichen. Nach Eingang Ihrer Begründung werde ich das vorliegend erforderliche Verfahren der Drittbeteiligung nach§ 8 IFG einleiten. Danach werde ich auf Ihren Antrag unaufgefordert zurückkommen. Gleichzeitig teile ich Ihnen bereits mit, dass im Falle eines lnformationszugans Kostenpflicht nach§ 10 Absatz 1 Satz 1 IFG besteht. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23.12.2015 bzgl meines IFG-Antrags (39-22-…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Schriftverkehr mit Rheinmetall [#11882]
Datum
28. Januar 2016 16:56
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23.12.2015 bzgl meines IFG-Antrags (39-22-17). Ich gehe davon aus, dass öffentliches Interesse am Schriftverkehr besteht, da zum einen wegen der Probleme im Zusammenhang mit dem "Puma" und zum anderen wegen des Vorhabens, Panzerhaubitzen u.a. von Rheinmetall zu kaufen der Zugang zu diesen Informationen gestattet werden sollte. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich ggf. einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 11882 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium der Verteidigung
Schriftverkehr mit Rheinmetall
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Via
Briefpost
Betreff
Schriftverkehr mit Rheinmetall
Datum
12. April 2016
Status
Anfrage abgeschlossen