Schriftverkehr Petition 16/00467

Den Schriftverkehr zwischen Ihnen und der Gemeinde Gingen an der Fils bezüglich der Petition 16/00467.
Ggf. erkläre ich mich mit einer Schwärzung von personenbezogenen Daten wie Namen einverstanden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    30. Mai 2018
  • Frist
    29. Juni 2018
  • 0 Follower:innen
Julian Pascal Beier
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Schriftver…
An Landtag von Baden-Württemberg Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Schriftverkehr Petition 16/00467 [#30154]
Datum
30. Mai 2018 15:44
An
Landtag von Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Schriftverkehr zwischen Ihnen und der Gemeinde Gingen an der Fils bezüglich der Petition 16/00467. Ggf. erkläre ich mich mit einer Schwärzung von personenbezogenen Daten wie Namen einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
Landtag von Baden-Württemberg
Antrag auf Akteneinsicht Sehr geehrter Herr Beier, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30.05.2018. Ihrem Antrag auf …
Von
Landtag von Baden-Württemberg
Via
Briefpost
Betreff
Antrag auf Akteneinsicht
Datum
5. Juni 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Beier, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30.05.2018. Ihrem Antrag auf Akteneinsicht nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) kann nicht entsprochen werden, da der parlamentarische Bereich der Landtagstätigkeit, zu dem auch das Petitionsverfahren gehört, nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 LIFG vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist. Darüber hinaus handelt es sich bereits rein inhaltlich in Ihrem Petitionsverfahren, in dem Sie sich gegen die von der Gemeinde Gingen an der Fils erhobenen Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit Ihrem Kirchenaustritt wenden, nicht um Informationen im Sinne des Umweltverwaltungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation, so dass sich auch aus diesen Bestimmungen keine Rechtsgrundlage für Ihr Anliegen ableiten ließe. Auch anderweitig besteht nach geltendem Recht keine Anspruch auf Einsicht in die Akten des Petitionsausschusses. Ich bitte um Verständnis, Ihnen keine andere Mitteilung geben zu können. Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Schriftverkehr Petition 16/00467“ [#30154]
Datum
30. Juni 2018 07:28
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/30154 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 30154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Schriftverkehr Petition 16/00467“ [#30154]
Datum
30. Juni 2018 07:28
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
LIFG Sehr geehrter Herr Beier, vielen Dank für Ihre E-Mail/Online-Anfrage vom 30. Juni 2018. In der Anlage senden…
Sehr geehrter Herr Beier, vielen Dank für Ihre E-Mail/Online-Anfrage vom 30. Juni 2018. In der Anlage senden wir Ihnen unsere Antwort. Mit freundlichen Grüßen