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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Frey, mit Mail v. 18.06.2020 beantragten Sie nach Maßgabe des IFG NRW die Vorlage folgender Unterlagen: Ø Schriftverkehr zur Einführung der Lernstatt Paderborn an Paderborner Grundschulen allgemein und speziell an der Grundschule Overberg-Dom Ø Schriftverkehr über die Nutzung anderer IT-Systeme als der Lernstatt Paderborn an Paderborner Schulen allgemein und im Besonderen an der Grundschule Overberg-Dom Ø Anweisungen an die Schulleitung der Grundschulen allgemein und speziell der Schulleitung der Grundschule Overberg-Dom in Bezug auf IT-Ausstattung und -Unterhalt Aufgrund des hohen Arbeitsanfalls, der sich durch den sukzessiven Abbau der Pandemie bedingten Einschränkungen im hiesigen Schulbetrieb ergibt, komme ich leider erst heute dazu, Ihren o.g. Antrag zu bearbeiten. Hierfür bitte ich um Nachsicht. Zunächst teile ich Ihnen mit, dass Schriftverkehr mit den Paderborner Schulen zur Einführung/Nutzung der Lernstatt Paderborn bzw. anderer IT-Systeme nicht existiert. Den Schulen wurden durch die Stadt Paderborn zudem auch keine schriftlichen Anweisungen zu Ausstattung bzw. Unterhalt von Informationstechnologie erteilt. Dessen ungeachtet ist die Stadt Paderborn selbstverständlich an größtmöglicher Transparenz und Nachvollziehbarkeit interessiert. Aus diesem Grund möchte ich diese Gelegenheit gerne nutzen, Ihnen die Aufgaben- und Verantwortungsstrukturen im schulischen Bereich zu erläutern. Die Stadt Paderborn als Schulträger ist gesetzlich verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen (äußere Schulangelegenheiten). Davon abzugrenzen sind die Bildungs- und Erziehungsaufgaben der Schulen, vertreten durch die jeweiligen Schulleitungen. Hierzu gehören z.B. die Aufnahme von Schülern*innen, Festlegung von Lerninhalten, Leistungsbewertung, Abnahme von Prüfungen, Entscheidung über Versetzungen und Ordnungsmaßnahmen (innere Schulangelegenheiten). In diesem Kontext haben die Schulen unter anderem auch darüber zu befinden, welche Informations- bzw. Kommunikationstechniken zum Einsatz kommen sollen. Innerhalb des Wirkungskreises der innerschulischen Angelegenheiten hat die Stadt Paderborn keinerlei Entscheidungsbefugnisse und kann den Schulen somit auch keine Weisungen erteilten. Die Stadt Paderborn als Schulträger hat mit der Lernstatt ab dem Jahr 2000 eine ganzheitliche, lernförderliche und zentral von Fachleuten administrierbare IT-Infrastruktur aufgebaut, die nachhaltig unterhalten und ständig verfügbar betrieben werden kann. An der Konzeptionierung und ständigen Weiterentwicklung waren neben den Leitungen aller städtischen Schulen auch Vertreter*innen der Universität Paderborn, der Bezirksregierung Detmold und IT-Dienstleistern beteiligt. Auch die politischen Entscheidungsträger der Stadt Paderborn sind fortlaufend eingebunden und erhalten in der Regel jährlich einen Sachstandsbericht als Grundlage für die Bereitstellung der benötigten finanziellen Mittel. Die Infrastruktur der Lernstatt als schulübergreifendes Netzwerk bietet eine homogene Ausstattung und Standards bezgl. Ausstattung, angebotener Dienste und der zu verwendenden Softwarepakete, mit der die schulischen Anforderungen zukunftssicher abgebildet werden. Sie steht allen Schulen gleichermaßen zur Verfügung, unabhängig von Schulform und -standort. Die Lernstatt gibt jeder Schule die gleichen Möglichkeiten, sich digital weiterzuentwickeln und dabei individuelle Schwerpunkte zu setzen. Neben den technischen Rahmenbedingungen werden über die Lernstatt auch didaktische Inhalte, Fortbildungen und praxisbegleitende Unterstützungen angeboten. Die Nutzung der Möglichkeiten der Lernstatt liegt in der Entscheidung der einzelnen Schulen. Da das digitale Arbeiten einem dynamischen Entwicklungsprozess unterliegt, ist es eine permanente Aufgabe, die bestehende Infrastruktur der Lernstatt fortlaufend anzupassen, um so den Schulen dauerhaft möglichst gute Bedingungen für den Einsatz neuer Medien zur Verfügung zu stellen. Daher wurden gemeinsam mit den Schulen verschiedene Kernpunkte als Leitidee erarbeitet, mit denen individuelle und kooperative Lernformen auch zukünftig angemessen umgesetzt werden können. Im Jahr 2015 wurde daraufhin die Erweiterung "Lernstatt 2020" entworfen, um die Anschlussfähigkeit der lernförderlichen Infrastruktur zu sichern. Seitdem haben alle 35 städtischen Schulen eine Aktualisierung ihrer Infrastruktur erhalten. Diese ist gekennzeichnet durch die Erweiterung in den Handlungsfeldern Mobilität, Digitalisierung der Klassenräume und Ausbau der Netzdienste. Im Zuge dessen wurden die Schulen mit WLAN, mobilen Endgeräten, Whiteboards und Nahdistanzbeamern in den Unterrichtsräumen ausgestattet. Ein Ausbau von webbasierten Diensten wie beispielsweise Cloud und Webkonferenzen ging damit einher. Die Grundschule Overberg-Dom war eine der ersten ausgestatteten Schulen und hat sich für den Ausbau mit interaktiven Whiteboards und PCs entschieden, sie wird aktuell mit WLAN und Tablets ausgestattet. Weitere Informationen stehen Ihnen online unter lernstatt-paderborn.de zur Verfügung. Nach § 11 IFG NRW sind für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren zu erheben. Diese bemessen sich nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW (VerwGebO IFG NRW vom 19.02.2002). Für die Erteilung obiger Auskunft werden gem. Ziffer 1.1 des Gebührentarifs Verwaltungsgebühren nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen