Schriftverkehr zur Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen

Anfrage an: Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sämtlichen Schriftverkehr, Protokolle, Verträge und Aktenvermerke des MID in Bezug auf die Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen nach dem EPPSG.

Die Anfrage umfasst u.a., aber nicht ausschließlich, Kommunikation mit den zuständigen Bundes- und Landesbehörden in den Ländern, den für den Betrieb der Infrastruktur zuständigen Unternehmen, Datenschutzbehörden, externen Gutachter*innen oder Berater*innen.
Ebenso erbitte ich Zugang zu interner Kommunikation, z.B. interne Entwurfsfassungen von Gesetzestexten/Musterverordnungen/Dokumenten/Presseerklärungen/Social-Media-Postings/..., Handreichungen für Hausleitung/Abteilungsleitung, Hinweise von anderen Abteilungen, Protokolle hausinterner Treffen zum Thema der Einmalzahlung.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erkläre ich mich einverstanden.

Da ich davon ausgehe, dass durch den Antrag ein nicht geringfügiger Verwaltungsaufwand entsteht, erkläre ich im Vorraus, Gebühren bis zu einer Höhe von 200€ zu übernehmen.
Sollten höhere Gebühren entstehen, bitte ich um eine Rückmeldung mit einer Schätzung der Gebührenhöhe.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    25. Mai 2023
  • Frist
    3. Oktober 2023
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Franziska C
am 25.05.2023
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtlichen Schriftver…
An Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt Details
Von
Franziska C
Betreff
Schriftverkehr zur Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen [#279804]
Datum
25. Mai 2023 13:49
An
Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtlichen Schriftverkehr, Protokolle, Verträge und Aktenvermerke des MID in Bezug auf die Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen nach dem EPPSG. Die Anfrage umfasst u.a., aber nicht ausschließlich, Kommunikation mit den zuständigen Bundes- und Landesbehörden in den Ländern, den für den Betrieb der Infrastruktur zuständigen Unternehmen, Datenschutzbehörden, externen Gutachter*innen oder Berater*innen. Ebenso erbitte ich Zugang zu interner Kommunikation, z.B. interne Entwurfsfassungen von Gesetzestexten/Musterverordnungen/Dokumenten/Presseerklärungen/Social-Media-Postings/..., Handreichungen für Hausleitung/Abteilungsleitung, Hinweise von anderen Abteilungen, Protokolle hausinterner Treffen zum Thema der Einmalzahlung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erkläre ich mich einverstanden. Da ich davon ausgehe, dass durch den Antrag ein nicht geringfügiger Verwaltungsaufwand entsteht, erkläre ich im Vorraus, Gebühren bis zu einer Höhe von 200€ zu übernehmen. Sollten höhere Gebühren entstehen, bitte ich um eine Rückmeldung mit einer Schätzung der Gebührenhöhe. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Franziska C Anfragenr: 279804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279804/ Postanschrift Franziska C << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt
am 12.07.2023
Sehr geehrte Frau Franziska C, anbei übersende ich Ihnen vorab per E-Mail die Beantwortung Ihres IZG-Antrags vom…
Details
Von
Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt
Betreff
AW: [EXTERN] Schriftverkehr zur Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen [#279804]
Datum
12. Juli 2023 16:27
Status
Warte auf Antwort
izg-bescheidfranziskac_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,7 MB
Sehr geehrte Frau Franziska C, anbei übersende ich Ihnen vorab per E-Mail die Beantwortung Ihres IZG-Antrags vom 25.05.2023. Das Original befindet sich bereits auf dem Postweg und wird Ihnen in den nächsten Tagen zugehen. Freundliche Grüße
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Franziska C
am 12.07.2023
Guten Tag, vielen Dank für die Antwort und den Bescheid. Ich möchte den Antrag konkretisieren. In Bezug auf Ihr …
An Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt Details
Von
Franziska C
Betreff
AW: [EXTERN] Schriftverkehr zur Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen [#279804]
Datum
12. Juli 2023 20:55
An
Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die Antwort und den Bescheid. Ich möchte den Antrag konkretisieren. In Bezug auf Ihr Verständnis meiner Anfrage möchte ich klar stellen, dass ich in Bezug auf den zweiten Stichpunkt Ihrer Aufzählung die Informationen nicht bis zum Start der Antragstellung, sondern bis zum Zeitpunkt meines Informationsgesuchs (25. Mai 2023) erbitte. In Ihrem Bescheid bitten Sie um eine Begründung meinerseits für den Antrag, da Belange Dritter im Sinne des § 6 IZG LSA (geistiges Eigentum, Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen) berührt sind. Hierzu hätte ich noch eine Rückfrage: Warum ist eine Begründung notwendig? Ich habe bereits mein Einverständnis zur Schwärzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen gegeben. Mein Anfrage begründet sich auf der breiten, öffentlichen Diskussion im Zusammenhang mit der Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen zu verschiedenen Aspekten der Einmalzahlung, sowohl technischer als auch rechtlicher Natur. Ich mache hier kein besonderes persönliches, sondern lediglich das öffentliche Interesse an der Information geltend. Sollten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein, bei denen die Geheimnisträger ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung, auch bei Abwägung gegen das öffentliche Informationsinteresse, haben, stimme ich der Schwärzung der entsprechenden Passagen zu. Ich möchte Sie an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass ich der Weitergabe meiner Daten an Dritte, auch im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens, widerspreche. Mit freundlichen Grüßen Franziska C Anfragenr: 279804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279804/ Postanschrift Franziska C << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt
am 28.07.2023
Sehr geehrte Frau Franziska C, vielen Dank für die Konkretisierung Ihres Antrags. Hierzu möchte ich wie folgt Ste…
Details
Von
Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Schriftverkehr zur Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen [#279804]
Datum
28. Juli 2023 15:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Franziska C, vielen Dank für die Konkretisierung Ihres Antrags. Hierzu möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Unabhängig von Ihrem Einverständnis zur Schwärzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen ist eine Begründungspflicht gegeben. Denn eine Drittbeteiligung bleibt trotz der angebotenen Schwärzung hierbei unberührt. Schließlich soll mit Hilfe der Stellungnahme die tatsächliche Schutzwürdigkeit des Dritten erst festgestellt werden. Die Vorschrift ist daher weit auszulegen. Grundsätzlich indiziert schon die Tatsache, dass Belange eines Dritten durch einen konkreten Informationsantrag berührt sind, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann (vgl. hierzu die Parallelregelung des § 4 Abs. 1 VIG). Somit kann es nur ausnahmsweise an einem schutzwürdigen Interesse des Dritten fehlen. Diese Ausnahme ist vorliegend nicht gegeben. Da nach § 6 IZG LSA der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der einzelnen Projektbeteiligten zwingend gewahrt werden muss, ist eine Begründungspflicht hierbei maßgebend. Andernfalls bestünde die Gefahr einer Fehlbewertung. Ich würde Sie daher bitten, Ihren Informationsantrag nachvollziehbar zu begründen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiter gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Franziska C
am 04.08.2023
Guten Tag, vielen Dank für die Nachricht und die Erläuterung. Mein Anfrage begründet sich, wie bereits in meine…
An Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt Details
Von
Franziska C
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Schriftverkehr zur Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen [#279804]
Datum
4. August 2023 11:27
An
Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die Nachricht und die Erläuterung. Mein Anfrage begründet sich, wie bereits in meiner vorangegangenen Mail geschrieben, auf der breiten, öffentlichen Diskussion im Zusammenhang mit der Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen zu verschiedenen Aspekten der Einmalzahlung, sowohl technischer als auch rechtlicher Natur. Ich mache hier kein besonderes persönliches, sondern lediglich das öffentliche Interesse an der Information geltend. Sollten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein, bei denen die Geheimnisträger ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung, auch bei Abwägung gegen das öffentliche Informationsinteresse, haben, stimme ich der Schwärzung der entsprechenden Passagen zu. Ich möchte Sie an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass ich der Weitergabe meiner Daten an Dritte, auch im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens, widerspreche. Mit freundlichen Grüßen Franziska C Anfragenr: 279804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279804/ Postanschrift Franziska C << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Franziska C
am 05.10.2023
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr zur Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*i…
An Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt Details
Von
Franziska C
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Schriftverkehr zur Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen [#279804]
Datum
5. Oktober 2023 09:36
An
Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr zur Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen“ vom 25.05.2023 (#279804) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Franziska C
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