Schriftverkehr zur Sanktionsumgehung zu Rosneft und PCK - BMF
Unter Bezugnahme auf folgenden Medienbericht: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/rosneft-oel-russland-kasachstan-zoll-deutschland-102.html
1. Ihr Schreiben an die Generalzolldirektion betreffend den Umgang mit Rohöl-Importen durch Rosneft Deutschland und PCK, sowie sämtlichen weiteren Schriftwechsel (inklusive Vermerken, Gesprächsprotokollen, etc.) zwischen Ihnen und der Generalzolldirektion in der Sache.
2. Das Schreiben (oder bzw. inklusive Vermerken, Gesprächsprotokollen, etc.) des Wirtschaftsministeriums Brandenburg an Ihre Behörde in o.g. Angelegenheit, sowie sämtlichen weiteren Schriftwechsel (inklusive Vermerken, Gesprächsprotokollen, etc.) zwischen Ihnen und der Generalzolldirektion in der Sache.
Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache Anfrage handelt, da keine Schwärzungen vonnöten sein dürften. Sollten Sie anderer Auffassung sein bitte ich Sie, diese Schwärzungen (wenn überhaupt, so wohl höchstens personenbezogene Daten) vorzunehmen und gleichzeitig in einem Ablehnungsbescheid substantiiert und nachvollziehbar zu begründen.
Ich weise daraufhin, dass aufgrund der Medienberichterstattung speziell zu diesem Vorgang sowie zu der Umgehung von Russland-Sanktionen das öffentliche Interesse an der Angelegenheit äußerst groß ist. Etwaige Gebühren sollten aus diesem Grunde erlassen, hilfsweise deutlich reduziert werden. Ich bitte Sie, dies bei einer Vorab-Mitteilung über etwaige Gebühren bereits nachvollziehbar zu berücksichtigen.
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum18. Oktober 2023
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21. November 2023
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