Schriftverkehr zur Sanktionsumgehung zu Rosneft und PCK - WiMi Brandenburg

Unter Bezugnahme auf folgenden Medienbericht: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/rosneft-oel-russland-kasachstan-zoll-deutschland-102.html

1. Das Schreiben des BMF an Ihre Behörde betreffend den Umgang mit Rohöl-Importen durch Rosneft Deutschland und PCK, sowie sämtlichen weiteren Schriftwechsel (inklusive Vermerken, Gesprächsprotokollen, etc.) zwischen Ihnen und dem BMF in der Sache.

2. Sowie die Schreiben Ihrer Behörde, mutmaßlich zweiseitig und von Anfang September 2023, an die Hauptzollämter Berlin und Frankfurt/Oder, sowie sämtlichen weiteren Schriftwechsel (inklusive Vermerken, Gesprächsprotokollen, etc.) zwischen den beiden Behörden und Ihnen in der Sache.

1. Das/Die Schreiben (oder bzw. inklusive Vermerken, Gesprächsprotokollen, etc.) von Rosneft und/oder PCK an Sie betreffend den Umgang mit Rohöl-Importen durch Rosneft Deutschland und PCK, sowie sämtlichen weiteren Schriftwechsel (inklusive Vermerken, Gesprächsprotokollen, etc.) zwischen Ihnen und Rosneft bzw. PCK in der Sache.

2. Ihr Schreiben (oder bzw. inklusive Vermerken, Gesprächsprotokollen, etc.) an das BMF betreffend den Umgang mit Rohöl-Importen durch Rosneft Deutschland und PCK, sowie sämtlichen weiteren Schriftwechsel (inklusive Vermerken, Gesprächsprotokollen, etc.) zwischen Ihnen und dem BMF in der Sache.

Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache Anfrage handelt, da keine Schwärzungen vonnöten sein dürften. Sollten Sie anderer Auffassung sein bitte ich Sie, diese Schwärzungen (wenn überhaupt, so wohl höchstens personenbezogene Daten) vorzunehmen und gleichzeitig in einem Ablehnungsbescheid substantiiert und nachvollziehbar zu begründen.
Ich weise daraufhin, dass aufgrund der Medienberichterstattung speziell zu diesem Vorgang sowie zu der Umgehung von Russland-Sanktionen das öffentliche Interesse an der Angelegenheit äußerst groß ist. Etwaige Gebühren sollten aus diesem Grunde erlassen, hilfsweise deutlich reduziert werden. Ich bitte Sie, dies bei einer Vorab-Mitteilung über etwaige Gebühren bereits nachvollziehbar zu berücksichtigen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    18. Oktober 2023
  • Frist
    21. November 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schriftverkehr zur Sanktionsumgehung zu Rosneft und PCK - WiMi Brandenburg [#290465]
Datum
19. Oktober 2023 09:53
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter Bezugnahme auf folgenden Medienbericht: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/rosneft-oel-russland-kasachstan-zoll-deutschland-102.html 1. Das Schreiben des BMF an Ihre Behörde betreffend den Umgang mit Rohöl-Importen durch Rosneft Deutschland und PCK, sowie sämtlichen weiteren Schriftwechsel (inklusive Vermerken, Gesprächsprotokollen, etc.) zwischen Ihnen und dem BMF in der Sache. 2. Sowie die Schreiben Ihrer Behörde, mutmaßlich zweiseitig und von Anfang September 2023, an die Hauptzollämter Berlin und Frankfurt/Oder, sowie sämtlichen weiteren Schriftwechsel (inklusive Vermerken, Gesprächsprotokollen, etc.) zwischen den beiden Behörden und Ihnen in der Sache. 1. Das/Die Schreiben (oder bzw. inklusive Vermerken, Gesprächsprotokollen, etc.) von Rosneft und/oder PCK an Sie betreffend den Umgang mit Rohöl-Importen durch Rosneft Deutschland und PCK, sowie sämtlichen weiteren Schriftwechsel (inklusive Vermerken, Gesprächsprotokollen, etc.) zwischen Ihnen und Rosneft bzw. PCK in der Sache. 2. Ihr Schreiben (oder bzw. inklusive Vermerken, Gesprächsprotokollen, etc.) an das BMF betreffend den Umgang mit Rohöl-Importen durch Rosneft Deutschland und PCK, sowie sämtlichen weiteren Schriftwechsel (inklusive Vermerken, Gesprächsprotokollen, etc.) zwischen Ihnen und dem BMF in der Sache. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache Anfrage handelt, da keine Schwärzungen vonnöten sein dürften. Sollten Sie anderer Auffassung sein bitte ich Sie, diese Schwärzungen (wenn überhaupt, so wohl höchstens personenbezogene Daten) vorzunehmen und gleichzeitig in einem Ablehnungsbescheid substantiiert und nachvollziehbar zu begründen. Ich weise daraufhin, dass aufgrund der Medienberichterstattung speziell zu diesem Vorgang sowie zu der Umgehung von Russland-Sanktionen das öffentliche Interesse an der Angelegenheit äußerst groß ist. Etwaige Gebühren sollten aus diesem Grunde erlassen, hilfsweise deutlich reduziert werden. Ich bitte Sie, dies bei einer Vorab-Mitteilung über etwaige Gebühren bereits nachvollziehbar zu berücksichtigen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290465/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
AIG Antrag vom 19.10.2023 über fragdenstaat Schriftverkehr Sanktionsumgehung Rosneft und PCK Sehr << Antrags…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Betreff
AIG Antrag vom 19.10.2023 über fragdenstaat Schriftverkehr Sanktionsumgehung Rosneft und PCK
Datum
1. November 2023 12:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre o. g. Anfrage erhalten Sie beigefügte Antwort. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
AW: AIG Antrag vom 19.10.2023 über fragdenstaat Schriftverkehr Sanktionsumgehung Rosneft und PCK [#290465] Ihr Az.…
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AIG Antrag vom 19.10.2023 über fragdenstaat Schriftverkehr Sanktionsumgehung Rosneft und PCK [#290465]
Datum
1. November 2023 15:58
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: 08-12-Z-7106/2023-007/001 Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Die tagesschau schreibt "Nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll der Zoll zuvor tatsächlich versucht haben, die Rosneft-Geschäfte im Rahmen der Einfuhr zu kontrollieren. Rosneft soll sich daraufhin an das Wirtschaftsministerium in Brandenburg gewandt haben. Und dieses wiederum hat das Bundesfinanzministerium in Berlin kontaktiert, um "über das Risiko einer möglichen Versorgungslücke beim PCK" zu informieren, wie ein Sprecher bestätigte." Vor diesem Hintergrund überrascht es mich, dass Sie keine Informationen zu diesem Vorgang vorliegen haben. Heißt das, dass die Darstellung im tagesschau-Bericht unzutreffend ist und es in der Sache weder zwischen Ihnen und Rosneft/PCK noch dem BMF Kontakt gegeben hat? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290465/
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
WG: AIG Antrag vom 19.10.2023 über fragdenstaat Schriftverkehr Sanktionsumgehung Rosneft und PCK [#290465] Sehr &l…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Betreff
WG: AIG Antrag vom 19.10.2023 über fragdenstaat Schriftverkehr Sanktionsumgehung Rosneft und PCK [#290465]
Datum
13. November 2023 13:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> auch nach nochmaliger Überprüfung der Angelegenheit kann ich Ihnen mitteilen, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) nicht über die von Ihnen begehrten Unterlagen verfügt. Bezüglich Ihrer Frage zum Tagesschau-Bericht kann ich Ihnen mitteilen, dass die Pressestelle des MWAE eine Presseanfrage von SZ, NDR und WDR am 10.10.2023 der SZ gegenüber wie folgt beantwortet hat: „Auf einen Hinweis des Treuhänders hat das MWAE das BMF über das Risiko einer möglichen Versorgungslücke beim PCK informiert. Ob und inwieweit das BMF gegenüber der GZD Anweisungen erlassen hat entzieht sich der Kenntnis des MWAE.“ Der Hinweis erfolgte telefonisch. Über diesen Hinweis sind keine schriftlichen oder elektronischen Notizen erstellt worden. Im MWAE liegen somit keine Akten vor, die Gegenstand eines AIG-Antrages sein könnten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: AIG Antrag vom 19.10.2023 über fragdenstaat Schriftverkehr Sanktionsumgehung Rosneft und PCK [#290465] Ihr…
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: AIG Antrag vom 19.10.2023 über fragdenstaat Schriftverkehr Sanktionsumgehung Rosneft und PCK [#290465]
Datum
13. November 2023 14:38
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: unbekannt Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre nochmalige Überprüfung, jetzt kann ich den Sachverhalt besser nachvollziehen. Ihre Antwort verstehe ich so, dass der Hinweis des Treuhänders telefonisch erfolgte, gilt dies auch für die Weitergabe der Information vom MWAE ans BMF? Andernfalls bitte ich darum, mir dazu die E-Mail, das Schreiben, den Vermerk oÄ zu übersenden. Vielen Dank für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290465/
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
AW: WG: AIG Antrag vom 19.10.2023 über fragdenstaat Schriftverkehr Sanktionsumgehung Rosneft und PCK [#290465] Seh…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Betreff
AW: WG: AIG Antrag vom 19.10.2023 über fragdenstaat Schriftverkehr Sanktionsumgehung Rosneft und PCK [#290465]
Datum
13. November 2023 15:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> auch die Weitergabe der Information vom MWAE an das BMF erfolgte telefonisch. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: AIG Antrag vom 19.10.2023 über fragdenstaat Schriftverkehr Sanktionsumgehung Rosneft und PCK [#290465] Seh…
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: AIG Antrag vom 19.10.2023 über fragdenstaat Schriftverkehr Sanktionsumgehung Rosneft und PCK [#290465]
Datum
13. November 2023 15:58
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> abermals ganz herzlichen Dank für die schnelle Antwort! Sie können meine Anfrage nach dem AIG damit als erledigt betrachten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290465/