Schriftverkehr zur Verschärfung des Waffengesetzes bezüglich SRS-Waffen
Sämtlicher Schriftverkehr innerhalb des BMI in Bezug zur geplanten Verschärfung des Waffengesetzes bezüglich Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) während der aktuellen Legislaturperiode.
Mein besonderes Interesse gilt folgenden Punkten:
1. Entwürfe von Gesetzesänderungen oder neuen Gesetzen, die sich auf SRS-Waffen beziehen.
2. Interne Memos, Besprechungsprotokolle und Korrespondenz, die Diskussionen und Entscheidungsprozesse zu möglichen Änderungen des Waffengesetzes in Bezug auf SRS-Waffen dokumentieren.
3. Kommunikation mit externen Stakeholdern (z.B. Waffenverbände, Sicherheitsexperten, politische Entscheidungsträger) zu diesem Thema.
4. Stellungnahmen, Gutachten oder Berichte, die im Kontext der geplanten Gesetzesänderungen erstellt wurden.
Ich gehe davon aus, das ein solcher Schriftverkehr in der laufenden Legislaturperiode stattgefunden hat aufgrund kürzlicher Äußerungen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegenüber der Funke-Mediengruppe, mit der Waffenrechtsreform weiterzukommen (https://www.sueddeutsche.de/politik/waffen-faeser-mit-reform-des-waffenrechts-weiterkommen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231229-99-433397). Sowie weiter zurückliegenden Überlegungen einer Einschränkung des Verkaufs von SRS-Waffen der Bundesinnenministerin (https://www.tagesschau.de/inland/faeser-waffenrecht-101.html).
Anfrage abgelehnt
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Datum16. Januar 2024
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20. Februar 2024
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