Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
jeglicher Schriftverkehr – insbesondere eine etwaige Sachakte – zwischen dem Landespolizeipräsidium bzw. des Hessischen Ministerium des Inneren und dem Polizeipräsidium Südosthessen (SOH) zum Themengebiet "Zentralisierung bzw. Überlauf des Notrufsystems" seit dem Jahr 2010.
Sollte die Erhebung dieser Informationen unverhältnismäßig sein, bitte ich Sie, mir a) den Erlass des LPP zukommen zu lassen, wonach die Notrufe ab 2013 zentralisiert werden würden und b) das Polizeipräsidium SOH in einem Schreiben vom 25. Juni 2012 die Zentralisierung des Notrufes ablehnt (Vgl.
https://www.hanauer.de/hanau/hat-ullmann-den-ausschuss-belogen-91683057.html)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schattleitner
Anfragenr: 304497
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Christoph Schattleitner
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