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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Die Schulküche der KGS Böhmer Straße ist schon länger nicht in Benutzung. Über die Gründe gibt es widersprüchliche Aussagen. Bitte senden sie mir Informationen bzgl. den folgenden Punkten, so weit ihnen ihnen diese vorliegen: - Was ist der aktuelle Stand bzgl. Benutzung der Küche? - Wer hat, wann und aus welchem Grund die Benutzung der Küche untersagt bzw. sie wieder freigegeben? - Welche Arbeiten wurden/werden in der Küche durchgeführt? - Bitte übersenden sie mir eine Kopie des Gutachtens bzgl. Schimmelbefalls und des Feuchtigkeitsschaden. Bitte informieren sich mich auch über Unterlagen, die für diese Fragen relevant sind und bei ihnen nicht verfügbar sind, von denen sie aber Kenntnis haben. Personenbezogene Daten können in den Unterlagen gerne geschwärzt werden, hierbei sollte aber weiterhin ersichtlich sein, zu welcher „Organisation“ (Schule KGS, IMD, ...) die Person gehört. Ich widerspreche einer Weiterleitung meiner Kontaktdaten an andere Stellen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen