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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben sich mit einem Anliegen an uns gewandt. HINWEIS betreffend Anfragen zur „NRW-Soforthilfe 2020“ Anfragen zur „NRW-Soforthilfe 2020“ werden an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen weitergeleitet. Sie müssen nichts weiteres veranlassen. Wir müssen um Verständnis darum bitten, dass wir Ihre Anfrage aktuell aufgrund des hohen Aufkommens nicht individuell beantworten können. Wir haben festgestellt, dass sich die meisten Anfragen zu vier Fallgruppen zusammenfassen lassen, zu denen wir folgende Informationen geben können: 1. "Ich habe mehrere Anträge gestellt bzw. mehrere Zuwendungsbescheide erhalten." Aufgrund von technischen Überlastungen des Programms kann es zu einer mehrfachen Absendung des Antrags und dadurch zu mehreren Bescheiden gekommen sein. In diesem Fall müssen Sie nichts weiteres veranlassen. Dies bedingt jedoch eine der Auszahlung vorgelagerte gesonderte verwaltungsinterne Prüfung, sodass nur eine Auszahlung erfolgen wird. Eine abschließende Bearbeitung wird zeitnah erfolgen. 2. „Ich habe als Gesellschafter einer GbR einen Antrag gestellt.“ Aufgrund der Gesellschaftsstruktur ist eine der Auszahlung vorgelagerte gesonderte Prüfung erforderlich. Von sich aus müssen Sie nichts tun, fragen Sie bitte in diesem Fall auch nicht gesondert nach. Eine abschließende Bearbeitung wird auch hier zeitnah von uns aus erfolgen. 3. „Ich habe eine ausländische IBAN angegeben.“ Eine Auszahlung auf ein ausländisches Konto ist nicht möglich. Sollten Sie ein solche IBAN-Nummer angegeben haben, unternehmen Sie bitte zunächst von sich aus nichts. Sie werden in den nächsten Tagen eine gesonderte Nachricht mit Informationen über das weitere Vorgehen von uns erhalten. 4. „Ich habe einen Betrugsverdacht.“ 4.1 „Ich habe einen Antrag gestellt, jedoch keine Eingangsbestätigung des Antrages erhalten.“ 4.2 „Ich habe nach der „Antragstellung“ nur eine E-Mail mit einem Anschreiben aber keinen Bewilligungsbescheid erhalten.“ Für diese Fälle bitten wir Sie, sich nochmals an uns (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) zu wenden mit dem eindeutigen Hinweis im Betreff: „Verdacht auf Betrugsfall“. Für die Erstattung einer Strafanzeige nutzen Sie bitte bevorzugt die Internet-Wache der Polizei NRW: https://polizei.nrw/internetwache. Für alle Fälle gilt, dass eine Auszahlung leider so lange nicht erfolgen kann, wie der Zahlungsstopp des Landes anhält. Dieser war wegen der aufgetretenen Betrugsfälle erforderlich. Die entstehenden Unannehmlichkeiten bitten wir zu entschuldigen. Soweit sie bereits einen Antrag gestellt haben, stellen Sie bitte keinen neuen Antrag. Dies würde die Bearbeitung Ihres ersten Antrages aufgrund einer gesonderten Prüfung weiter verzögern. Sollte Ihr Anliegen mit keiner der vier vorgenannten Fallgruppen beantwortet sein, so bitten wir Sie sich nochmals mit einem eindeutigen Betreff an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zu wenden. Vielen Dank für Ihre Geduld. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, ihr Anliegen zu klären. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], auf Ihre Anfrage nach dem IFG NRW vom 16.03.2020 zum Thema "Schulpflichtverletzung mit Bezug zu Schwerte" teile ich Ihnen die nachfolgenden Informationen mit. Die nachfolgenden Angaben beziehen sich wunschgemäß auf Schulpflichtverletzungen in Bezug auf Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz in Schwerte haben und/oder eine Schule in Schwerte besuchen. Im Schuljahr 2018/2019 wurden in meinem Hause wegen Schulpflichtverletzungen Bußgeldverfahren gegen 15 Schülerinnen und Schüler und 14 Elternteile geführt. Soweit die Verfahren bereits bestandskräftig abgeschlossen sind, wurden Bußgelder in Höhe von 80,00 bis 250,00 EUR zzgl. Verwaltungskosten verhängt. Die in diesen Verfahren behandelten Fehltage belaufen sich auf 178. In zwei Schülerinnen und Schüler betreffende Verfahren blieben Zustellungen erfolglos. Bitte beachten Sie, dass die hier mitgeteilten 178 Fehltage noch nicht abschließend sind. Unberücksichtigt geblieben sind Fälle, in denen die Akten nicht zur Verfügung standen (Akten sind an das zuständige Gericht versandt) oder in denen die Ermittlung der Fehltage noch nicht abschließend erfolgen konnte. Die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage ist der gegenwärtigen epidemischen Lage geschuldet. Ich bitte insoweit um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]