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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulregeln am Gymnasium Hohenbaden (Baden-Baden)“ vom 11.05.2021 (#220201) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220201 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220201/

Sehr << Anrede >> ein berechtigtes Interesse ist für einen Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz nicht erforderlich. Ganz im Gegenteil: Der Gesetzesgeber hat in der Ausgestaltung der Norm explizit auf ein Informationsinteresse als Antragsbedingung verzichtet. Auszug aus der Gesetzesbegründung zum Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LT-Drs. 15/7720, S. 1): "Das in Artikel 1 vorgesehene Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG) soll ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens gewähren, ohne dass es eines Informationsinteresses bedarf." Diese Ansicht teilt auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (siehe Praxis-Ratgeber zum Landesinformationsfreiheitsgesetz, S. 55). Die Schule ist daher zweifelsohne zur Erfüllung meines Anliegens verpflichtet. Ich bitte Sie, mir die begehrte Information unverzüglich zukommen zu lassen. Sie haben die gesetzlich vorgeschriebene Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Sollten Sie gedenken, meinen Antrag abzulehnen, so bestehe ich auf die Zusendung eines rechtsmittelfähigen Bescheids. Dies kann gerne auch per E-Mail erfolgen, den Eingang kann ich auf Wunsch bestätigen. Sollten Sie daran festhalten, dass es zum Zugang zu den begehrten Informationen eines "berechtigten Interesses" bedarf und Sie zur Erfüllung meines Anliegens nicht verpflichtet sein, werde ich den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einschalten und um Vermittlung bitten. Ihre Behauptung, die Schule sei zur Erfüllung meines Anliegens nicht in der Lage, kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Der Verwaltungsaufwand zur Erfüllung meines Anliegens dürfte den Verwaltungsaufwand, der mit Ihrer Weigerung zur Bearbeitung meines Antrags verbunden ist, kaum übersteigen, und auch sonst sind keine sachlichen Gründe hierzu ersichtlich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220201 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220201/

Sehr << Anrede >> schön zu sehen, dass das Regierungspräsidium mit dem Informationsfreiheitsgesetz vertraut ist. Auch meinerseits erkläre ich meinen Antrag für erledigt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220201 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220201/