Schulungsunterlagen für die Unterweisung nach DGUV Vorschrift 70: Fahrzeuge, § 35

die aktuellen Schulungsunterlagen (Foliensätze, Handouts und ähnliches) für die in § 35 Abs. 1 Nr. 3 der DGUV-Vorschrift 70 (Fahrzeuge) vorgesehene Unterweisung von Versicherten, die maschinell angetriebene Fahrzeuge selbstständig führen sollen, soweit sie das Führen von Personenkraftwagen im öffentlichen Straßenverkehr betreffen.

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  • Datum
    12. Februar 2024
  • Frist
    14. März 2024
  • 3 Follower:innen
Jens Müller
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die aktuellen Schulungsunterlagen …
An Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg Details
Von
Jens Müller
Betreff
Schulungsunterlagen für die Unterweisung nach DGUV Vorschrift 70: Fahrzeuge, § 35 [#299901]
Datum
12. Februar 2024 11:32
An
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuellen Schulungsunterlagen (Foliensätze, Handouts und ähnliches) für die in § 35 Abs. 1 Nr. 3 der DGUV-Vorschrift 70 (Fahrzeuge) vorgesehene Unterweisung von Versicherten, die maschinell angetriebene Fahrzeuge selbstständig führen sollen, soweit sie das Führen von Personenkraftwagen im öffentlichen Straßenverkehr betreffen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Müller Anfragenr: 299901 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299901/ Postanschrift Jens Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jens Müller
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre Nachricht an das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Fa…
Von
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Betreff
AW: EXTERN: Schulungsunterlagen für die Unterweisung nach DGUV Vorschrift 70: Fahrzeuge, § 35 [#299901]
Datum
16. Februar 2024 11:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre Nachricht an das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Fachlich zuständig ist für die von Ihnen erfragen Informationen das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg. Gemäß Ihrer Bitte, die Anfrage gegebenenfalls an die zuständige Stelle weiterzuleiten, haben wir Ihre Nachricht dorthin weitergegeben. Diese Antwort erfolgt im Auftrag des fachlich zuständigen Referates. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Ihre Anfrage vom 12. Februar 2024: aktuelle Schulungsunterlagen für die Unterweisung nach DGUV Vorschrift 70 Sehr …
Von
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Betreff
Ihre Anfrage vom 12. Februar 2024: aktuelle Schulungsunterlagen für die Unterweisung nach DGUV Vorschrift 70
Datum
20. Februar 2024 14:42
Status
Sehr geehrter Herr Dr. Müller, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 12.02.2024, in der Sie um Zusendung aktueller "Schulungsunterlagen (Foliensätze, Handouts und ähnliches) für die in § 35 Abs. 1 Nr. 3 der DGUV-Vorschrift 70 (Fahrzeuge) vorgesehene Unterweisung von Versicherten, die maschinell angetriebene Fahrzeuge selbstständig führen sollen, soweit sie das Führen von Personenkraftwagen im öffentlichen Straßenverkehr betreffen" bitten. Dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg liegen keine Informationen über die von Ihnen angefragten aktuellen Schulungsunterlagen für die Unterweisung nach DGUV Vorschrift 70 vor. Mit freundlichen Grüßen

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Jens Müller
AW: Ihre Anfrage vom 12. Februar 2024: aktuelle Schulungsunterlagen für die Unterweisung nach DGUV Vorschrift 70 […
An Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg Details
Von
Jens Müller
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 12. Februar 2024: aktuelle Schulungsunterlagen für die Unterweisung nach DGUV Vorschrift 70 [#299901]
Datum
5. März 2024 21:44
An
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Auskunft. Können Sie mir mitteilen, ob im Ministerium für Verkehr überhaupt Schulungen oder Unterweisungen von Fahrzeugnutzern (Nutzern von Pkw im öffentlichen Straßenverkehr) stattfinden? Wenn ja, erstrecke ich meinen Antrag auf Informationszugang auch auf diese Schulungs- bzw. Unterweisungsunterlagen. Des weiteren erstrecke ich den Antrag auf Informationszugang nunmehr auch auf Gefährdungsbeurteilungen und standardisierte Anweisungen betreffend die Nutzung von Pkw im öffentlichen Straßenverkehr. Mit freundlichen Grüßen Dr. Jens Müller Anfragenr: 299901 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299901/ Postanschrift Jens Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>