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Schulungsunterlagen zu Videoaufnahmen

Anfrage an: Polizei Hamburg
Verwendetes Gesetz: Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)

Alle aktuell genutzten Schulungsunterlagen zum Umgang mit Videoaufnahmen von polizeilichen Maßnahmen durch Bürger*innen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    10. September 2023
  • Frist
    13. Oktober 2023
  • Kosten dieser Information:
    73,70 Euro
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Crowdfunding: Schulungsunterlagen zu Videoaufnahmen

Schulungsunterlagen zu Videoaufnahmen
90,00 € von 90,00 € erhalten

Diese*r Nutzer*in sammelt 90,00 €.

Warum das für den/die Crowdfunder/in persönlich wichtig ist.

Die Frage ob Polizist*innen bei Einsätzen gefilmt werden dürfen ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen im Einsatzgeschehen und von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Filmaufnahmen der Polizei sind ein Mittel zur Kontrolle der Polizei durch die Öffentlichkeit und zur Verhinderung von Polizeigewalt.

Warum das wichtig für die Öffentlichkeit ist.

Unabhängig von der abstrakten Rechtslage entscheiden Polizistinnen mitunter situativ ob und mit welchen Maßnahmen sie gegen filmende Personen vorgehen. Deswegen ist es wichtig, dass Bürgerinnen sich ein Bild von den verwendeten Schulungsunterlagen zu diesem Thema machen können.

Die Rechtsauslegung zu diesem Thema ist uneinheitlich und Gegenstand des öffentlichen Diskurses. Auch deswegen sollten die angefragten Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Bedingungen

  • Wenn das Crowdfunding sein Ziel erreicht, wird das Geld dem oben genannten Zweck zugeführt.
  • Wenn nach Zweckerfüllung Geld übrig bleibt oder (z.B. bei Klageerfolg) zurückkommt, wird es als allgemeine Spende an FragDenStaat.de verbucht.
  • Ist das Crowdfunding nicht erfolgreich, wird der eingenommene Betrag als allgemeine Spende an FragDenStaat.de verbucht.
  • Über das Crowdfunding spenden Sie an den gemeinnützigen Trägerverein von FragDenStaat.de. Sie können die Spende steuerlich geltend machen.

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<< Anfragesteller:in >>
am 10.09.2023
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schulungsunterlagen zu Videoaufnahmen [#288034]
Datum
10. September 2023 20:32
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Alle aktuell genutzten Schulungsunterlagen zum Umgang mit Videoaufnahmen von polizeilichen Maßnahmen durch Bürger*innen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288034 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288034/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Polizei Hamburg
am 14.09.2023
Sehr << Antragsteller:in >> dem Anhang ist die Eingangsbestätigung zu ihrem Antrag vom 11.09.2023 zum…
Details
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Schulungsunterlagen zu Videoaufnahmen
Datum
14. September 2023 10:47
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

230914eingangsbesttigungnamehmbtg_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
481,1 KB
Sehr << Antragsteller:in >> dem Anhang ist die Eingangsbestätigung zu ihrem Antrag vom 11.09.2023 zum Thema: "Alle aktuell genutzten Schulungsunterlagen zum Umgang mit Videoaufnahmen von polizeilichen Maßnahmen durch Bürger*innen." beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
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Polizei Hamburg
am 22.09.2023
Sehr << Antragsteller:in >> anliegend wird Ihnen, im Zuge der weiteren Beantwortung Ihrer Anfrage na…
Details
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Schulungsunterlagen zu Videoaufnahmen
Datum
22. September 2023 13:03
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

230922gebhrenhinweisfraunamehmbtg_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
909,3 KB
Sehr << Antragsteller:in >> anliegend wird Ihnen, im Zuge der weiteren Beantwortung Ihrer Anfrage nach dem HmbTG vom 11.09.2023 zum Thema: "Alle aktuell genutzten Schulungsunterlagen zum Umgang mit Videoaufnahmen von polizeilichen Maßnahmen durch Bürger*innen.", ein Gebührenhinweis übersendet. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.09.2023
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich halte an der Anfrage fest. Mit freundlichen Grüßen << Ant…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schulungsunterlagen zu Videoaufnahmen [#288034]
Datum
26. September 2023 08:40
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich halte an der Anfrage fest. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288034 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288034/
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Polizei Hamburg
am 26.09.2023
Sehr << Antragsteller:in >> zur weiteren Bearbeitung ihres Antrages erbitte ich die Mitteilung, ob Ih…
Details
Von
Polizei Hamburg
Betreff
WG: [EXTERN] AW: Schulungsunterlagen zu Videoaufnahmen [#288034]
Datum
26. September 2023 11:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> zur weiteren Bearbeitung ihres Antrages erbitte ich die Mitteilung, ob Ihnen eine Übermittlung der beantragten Unterlagen in elektronischer Form ausreicht oder ob sie die Zusendung in Papierform (zzgl. Kosten für Kopien) wünschen? Mit freundlichen Grüßen,
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 26.09.2023
Guten Tag, eine elektronische Übermittlung ist ausreichend. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in &g…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: [EXTERN] AW: Schulungsunterlagen zu Videoaufnahmen [#288034]
Datum
26. September 2023 12:03
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, eine elektronische Übermittlung ist ausreichend. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288034 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288034/
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Polizei Hamburg
am 26.09.2023
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 10. September 2023 Powerpoint Präsentation mit Schulu…
Details
Von
Polizei Hamburg
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 10. September 2023
Datum
26. September 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
pol-hamburg_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
10,4 MB
Powerpoint Präsentation mit Schulungsinhalten
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Polizei Hamburg
am 29.09.2023
Zustellung der Schulungsunterlagen Videoaufnahmen Sehr << Antragsteller:in >> die von ihnen im Rahmen…
Details
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Zustellung der Schulungsunterlagen Videoaufnahmen
Datum
29. September 2023 11:49
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Sehr << Antragsteller:in >> die von ihnen im Rahmen einer Anfrage nach dem HmbTG erbetenen Schulungsunterlagen zu Videoaufnahmen werden ihnen aus dienstinternen Gründen nicht in elektronischer Form, sondern auf dem Postwege zugesandt. Die für das Anfertigen der Kopien anfallenden Kosten werden Ihnen dafür nicht berechnet. Ein Gebührenbescheid für den Arbeitsaufwand geht Ihnen gesondert zu. Mit freundlichen Grüßen,
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Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.