Schüsse der Polizei

Anfrage an: Bundesrat

eine Aufzählung der abgegeben Schüsse der Polizei in Einsatz, welche Aufgeschlüsselt ist nach Einsatzgebieten und Einsatzgründen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. Juli 2019
  • Frist
    17. August 2019
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Aufzählung der…
An Bundesrat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schüsse der Polizei [#158220]
Datum
13. Juli 2019 15:33
An
Bundesrat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Aufzählung der abgegeben Schüsse der Polizei in Einsatz, welche Aufgeschlüsselt ist nach Einsatzgebieten und Einsatzgründen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesrat
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Das IFG gewährt nur das Recht auf Zugang zu amtli…
Von
Bundesrat
Betreff
WG: Schüsse der Polizei [#158220]
Datum
18. Juli 2019 15:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Das IFG gewährt nur das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Amtliche Informationen sind jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung. Der Bundesrat verfügt jedoch nicht über entsprechende Aufzeichnungen zu diesem Thema. Möglicherweise verfügen die Innenministerien des Bundes und der Länder darüber. Eine Abgabe ist aufgrund Ihres Widerspruchs zur Weitergabe der Daten ausgeschlossen. Ich bitte darum mitzuteilen, ob Sie auf einer Bescheidung Ihres Antrages bestehen. Aufgrund der oben dargestellten Tatsachen würde die Auskunft voraussichtlich negativ beschieden werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Da mir jedoch mitgeteilt wurde das die Innenmeisterk…
An Bundesrat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Schüsse der Polizei [#158220]
Datum
29. Juli 2019 13:07
An
Bundesrat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Da mir jedoch mitgeteilt wurde das die Innenmeisterkonferenz sowie deren Präsident genau diese Information hat, siehe https://fragdenstaat.de/a/153670 ,bitte ich Sie diese Anfrage an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Vielen Dank und Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 158220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesrat
Sehr geehrteAntragsteller/in wunschgemäß habe ich die Anfrage an die Geschäftsstelle der IMK weitergeleitet. Ich…
Von
Bundesrat
Betreff
AW: WG: Schüsse der Polizei [#158220]
Datum
30. Juli 2019 15:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in wunschgemäß habe ich die Anfrage an die Geschäftsstelle der IMK weitergeleitet. Ich konnte dies zuvor nicht tun, da Sie ausdrücklich der Weitergabe der Daten widersprochen hatten. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesrat
Anfrage zur Schusswaffenstatistik Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen die Schusswaffenstat…
Von
Bundesrat
Betreff
Anfrage zur Schusswaffenstatistik
Datum
7. August 2019 13:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen die Schusswaffenstatistik für das Jahr 2018. Bei einer Veröffentlichung im Internet beachten Sie bitte, dass ich der Veröffentlichung meiner Personenbezogenen Daten widerspreche. Mit freundlichen Grüßen