Schuss­waffen­ge­brauchsstatistik für 2020

Die Schusswaffengebrauchsstatistik, die die Deutsche Hochschule für Polizei im Auftrag der Innenministerkonferenz erstellt, für das Jahr 2020.

Siehe dazu meine IFG-Anfrage aus dem Vorjahr:
https://fragdenstaat.de/anfrage/schusswaffengebrauchsstatistik-fur-2019/537821/anhang/Anl.3_Statistik-Schusswaffengebrauch-Deutsche-Polizei.pdf

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. April 2021
  • Frist
    8. Mai 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Deutsche Hochschule der Polizei (Münster) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schuss­waffen­ge­brauchsstatistik für 2020 [#217467]
Datum
5. April 2021 18:16
An
Deutsche Hochschule der Polizei (Münster)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Schusswaffengebrauchsstatistik, die die Deutsche Hochschule für Polizei im Auftrag der Innenministerkonferenz erstellt, für das Jahr 2020. Siehe dazu meine IFG-Anfrage aus dem Vorjahr: https://fragdenstaat.de/anfrage/schusswaffengebrauchsstatistik-fur-2019/537821/anhang/Anl.3_Statistik-Schusswaffengebrauch-Deutsche-Polizei.pdf
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217467 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217467/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Deutsche Hochschule der Polizei (Münster)
Sehr [geschwärzt], die Entscheidung über die Freigabe der Daten ist der Geschäftsstelle der IMK vorbehalten. Unse…
Von
Deutsche Hochschule der Polizei (Münster)
Betreff
WG: Schuss­waffen­ge­brauchsstatistik für 2020 [#217467]
Datum
6. April 2021 14:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], die Entscheidung über die Freigabe der Daten ist der Geschäftsstelle der IMK vorbehalten. Unser Polizeitechnische Institut (PTI) erhebt die Daten nur noch. Ansprechpartner ist die Geschäftsstelle IMK: [geschwärzt], [geschwärzt] Tel: 0711 231 - [geschwärzt] / [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> damit hat sich das Procedere abermals geändert? Dann erweitere ich mein IFG-Ersuc…
An Deutsche Hochschule der Polizei (Münster) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Schuss­waffen­ge­brauchsstatistik für 2020 [#217467]
Datum
6. April 2021 15:43
An
Deutsche Hochschule der Polizei (Münster)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> damit hat sich das Procedere abermals geändert? Dann erweitere ich mein IFG-Ersuchen um die Zuverfügungstellung dieses Beschlusses bzw. die Anweisung dazu. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217467 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217467/

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Deutsche Hochschule der Polizei (Münster)
Sehr Antragsteller/in das PTI der Deutschen Hochschule der Polizei (ehem. Polizei-Führungsakademie-PFA) ist gemäß …
Von
Deutsche Hochschule der Polizei (Münster)
Betreff
AW: WG: Schuss­waffen­ge­brauchsstatistik für 2020 [#217467]
Datum
7. April 2021 14:09
Status
Sehr Antragsteller/in das PTI der Deutschen Hochschule der Polizei (ehem. Polizei-Führungsakademie-PFA) ist gemäß Innenministerkonferenz (siehe IMK-Beschluss vom 13.06.1984) beauftragt, die von den Ländern und dem Bund übermittelten Fallzahlen zum Polizeilichen Schusswaffengebrauch jährlich auszuwerten und in eine Gesamtstatistik zu überführen. Diese Gesamtstatistik wird an die IMK Geschäftsstelle und informatorisch an die Innenministerien von Bund und Ländern gesandt. Die IMK Geschäftsstelle ist Auftraggeber und Herr des Verfahrens. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist ermächtigt, die von Ihnen angefragte Jahresgesamtstatistik zu veröffentlichen (siehe Ziffer 4. Beschluss). Mit freundlichen Grüßen

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