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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Schreiber, vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Schutzkonzept der Jugendfeuerwehr Hamburg betreffend Missbrauch/sexuelle Gewalt. Zu Ihrer Anfrage liegen Informationen vor, die Ihnen zur Verfügung gestellt werden können. Für diese Amtshandlungen fallen Gebühren auf Grund der §§ 2, 5, § 6 Absatz 3 und § 10 des Gebührengesetzes in Verbindung mit 13 Absatz 6 des Hamburgischen Transparenzgesetzes sowie der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) vom 5. November 2013 an. Die Gebührenhöhe beträgt vorliegend nach § 1 Abs. 1 der HmbTGGebO in Verbindung mit Ziffer 1.1.1 der Anlage zur HmbTGGebO voraussichtlich 30,00 Euro. Die angegeben Rechtsvorschriften sind anliegend beigefügt. Wenn Ihr Anliegen noch aktuell ist, teilen Sie uns bitte Ihre zustellfähige Adresse mit, an die der Gebührenbescheid gesendet werden kann. Die abgeforderten Informationen können anschließend kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Behörde für Inneres und [geschwärzt] Johanneswall 4, 20095 Hamburg - Angelegenheiten Transparenzgesetz - [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Schreiber, gerne möchten wir auf Ihre Rückfragen antworten. Es ist nachvollziehbar und verständlich, dass Sie sich vor der Entscheidung über einen Eintritt in die Jugendfeuerwehr über die Organisation und ihre Vorkehrungen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen informieren möchten. Hierfür möchten wir zunächst darauf hinweisen, dass Sie sich selbstverständlich auch jederzeit an die in Frage kommende Freiwillige Feuerwehr direkt wenden können. Dort können Sie im persönlichen Gespräch mit den für die Jugendfeuerwehr zuständigen Führungskräften die sie bewegenden Fragen erörtern und werden sicherlich bereits viele für Ihren Entscheidungsprozess hilfreiche Informationen erhalten. Auf diesem Wege können sich auch direkt einmal selbst ein Bild von der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr und den handelnden Personen machen, was für den Entscheidungsprozess sicherlich hilfreich sein wird. Die Tätigkeit der zahlreichen Mitglieder in der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg ist ehrenamtlich und basiert insoweit auf der freiwilligen Bereitschaft der Mitglieder sich für einen sozialen Zweck zu engagieren. Vor diesem Hintergrund freut sich die Freiwillige Feuerwehr immer über Interessenten und steht gerne zur Beantwortung von Fragen über die Jugendfeuerwehr zur Verfügung. Für Anfragen nach dem Transparenzgesetz hat der Gesetzgeber jedoch festgelegt, dass hierfür grundsätzlich Gebühren anfallen. Mit diesen Gebühren soll der Verwaltungsaufwand, der bei der Beantwortung jeder Frage zwangsläufig anfällt (insbesondere zur Prüfung möglicherweise entgegenstehender Ausschlussgründe nach dem Transparenzgesetz), gedeckt werden. Die Ihnen in Aussicht gestellte Gebühr stellt hierbei bereits die niedrigste mögliche Gebühr des vorgesehenen Gebührenrahmens dar. Vor dem Hintergrund Ihrer weiteren Ausführungen besteht aber ggf. auch die Möglichkeit einer Befreiung von den Gebühren. Hierzu regelt § 3 der HmbTGGebO, dass in bestimmten Konstellationen Gebühren nicht erhoben werden. Befreit von den Gebühren sind demnach: 1. Empfängerinnen und Empfänger der nachstehend genannten Leistungen: 1.1 Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 852, 2094), zuletzt geändert am 7. Mai 2013(BGBl. I S. 1167), in der jeweils geltenden Fassung, 1.2 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2013 (BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert am 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3733), in der jeweils geltenden Fassung, 1.3 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch; 2. antragstellende Personen, deren Einkommen den einfachen Regelsatz gemäß § 28des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) in der jeweils geltenden Fassung nicht übersteigt. Wenn eine von den benannten Konstellationen bei Ihnen einschlägig ist, teilen Sie uns dies gerne mit, damit es bei der Vorgangsbearbeitung berücksichtigt und so ggf. von der Gebührenerhebung abgesehen werden kann. Wir hoffen, Sie haben Verständnis dafür, dass wir uns nach den gesetzlichen Vorgaben richten müssen. Teilen Sie uns diesbezüglich bitte mit, wie mit Ihrer Anfrage weiter verfahren werden soll. Sofern Sie Unterstützung bei der Kontaktaufnahme mit der Freiwilligen Feuerwehr benötigen, lassen Sie uns dies ebenfalls gerne wissen – wir helfen Ihnen gerne weiter. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte [geschwärzt], die Zahlung auf den Gebührenbescheid mit der Vorgangsnummer [geschwärzt] konnte verzeichnet werden. Wir übersenden Ihnen in der Anlage auf Ihren Antrag hin beigefügt die Anweisung 01-18 der Freiwilligen Feuerwehr zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes. Dieses in Zusammenarbeit von Jugendfeuerwehr Hamburg und Freiwilliger Feuerwehr Hamburg erstellte Schutzkonzept im Range einer LBF-Anweisung ist gemäß § 11 Absatz 2 VOFF als Weisung gegenüber allen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren zu verstehen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]