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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrt<Information-entfernt> am 27.04.20 haben Sie und die Presse auf dem Flughafen Leipzig/Halle das Flugzeug mit den Schutzmasken aus China empfangen. Zu meinem ( und vermutlich nicht nur zu meinem ) Erstaunen tragen weder Sie noch die Pressevertreter Schutzmasken und der Abstand von 1,50 m wurde auch nicht eingehalten , wie kann das sein ? Jeden Tag wird uns von der Politik eingeredet wir sollen 1,50 Abstand halten und ab heute auch Schutzmasken tragen und Sie ignorieren das einfach, ich finde Ihr Verhalten verantwortungslos und es ist inakzeptabel. Ich habe den Eindruck ( so wird es mir immer wieder von Plotikern vermittelt ) die Politiker selbst nehme die Corona-Angelegenheit nicht so ernst und zeigen das dem Volk auch, Sie sind das neuste Beispiel der Verantwortungslosigkeit, UNFASSBAR ! Ich bitte um eine Stellungnahme. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 185478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185478 Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin erstaunt wie leicht man das auf die leichte Schulter nimmt , mit einer Entschuldigung ist es getan. Entschuldigt haben vermutlich sich auch die, die mit 1,50 m Abstand auf der Parkbank gesessen haben und ein Strafzettel bekamen , oder die beiden Personen die je eine Eiskugel gekauft haben und der Abstand nicht einghalten wurde und je 200 € Strafe zahlen müssen,es ist ja auch nur die EINFACHE BEVÖLKERUNG aber eine POLITIKERIN / POLITIKER die eigentlich ein Vorbild seinen sollen halten sich nicht an die Regeln, sind Politiker besser Menschen ? Wo bleiben die Konsequenzen z.B. für Frau Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ? Ich bitte um eine Stellungnahme . Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 185478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185478