Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr
Antragsteller/in
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
In der heutigen Pressemitteilung ist von einem "Leck" die Rede.
"bei den vorbereitenden Arbeiten für die Inbetriebnahme der Schwimmhalle Helene-Weigel-Platz – Helmut Behrendt – in Marzahn wurde leider ein kleines Leck in dem 50-Meter-Becken festgestellt."
In einer Antwort vom 01.06.21 (20267) auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz teilten Sie uns mit, es gäbe kein Leck.
Zitat:"nein, das neue Becken in der Schwimmhalle Helene-Weigel-Platz hat kein Leck."
Wir fragen erneut: Gab es zum Zeitpunkt Ihrer Antwort ein Leck, ja oder nein?
Ist die Information, die wir erhalten haben, dass es sich um eine Verzögerung der Betriebsaufnahme wegen Legionellen handelt, falsch?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 224942
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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