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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Enders, Zum Akteneinsichtsrecht kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Zunächst besteht kein allgemeines Recht auf Akteneinsicht außerhalb eines konkreten Verwaltungsverfahrens (vgl. BVerwGE 61,15, Urteil vom 16.09.1980). Ein Gemeindebürger hat das Recht, Einsicht in die Niederschriften des Gemeinderats über öffentliche Sitzungen zu nehmen. Ansonsten bestehen Akteneinsichtsrechte für Beteiligte an Verwaltungsverfahren nach Art. 29, 30 BayVwVfG und nach §§ 99, 100 VwGO für Beteiligte eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Nach Art 54 Abs. 2 Satz 2 GO besteht ein Recht auf Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Gemeinderatssitzungen, das sich aber ausdrücklich nicht auf die Niederschriften nicht-öffentlicher Sitzungen erstreckt. Art. 39 Abs 1 Satz 1 BayDSG verlangt die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses. Die vorgetragene Sorge, dass es zu weiteren Schadenersatzforderungen kommen könnte, ist sehr allgemein gehalten. Das Auskunftsersuchen kann nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 BayDSG verweigert werden, wenn es sich auf vertrauliche Inhalte laufender oder abgeschlossener behördeninterner Beratungen bezieht. Gem. § 3 Abs. 1 UGI hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Absatz 1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Umweltinformationen sind in § 2 Abs. 3 UIG definiert, sofern im Vorgang zur Seekrone derartige Informationen enthalten wären, bestünde ein Recht auf Einsicht in diese Informationen, was aber kaum vorstellbar ist. Ein allgemeines Akteneinsichtsrecht lässt sich daraus nicht ableiten. Gleiches gilt für einen Antrag auf Anspruch auf Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 VIG. Wie bereits erwähnt, wird der Gemeinderat nach Fertigstellung der staatlichen und örtlichen Rechnungsprüfung nicht-öffentlich informiert. Dann wird entschieden, welche Informationen veröffentlicht werden, wobei immer die Rechter Dritte berücksichtigt werden müssen. Wir hoffen, Ihnen damit eine ausreichende Antwort zur Bürgersprechstunde gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen