Seitenumfang des Verwaltungsvorgangs nach Art. 77 DS-GVO, Az. 12-224 II#0038, betr. die Bundesverfassungsgerichtsverwaltung sowie Ablichtung Ihres um personenbezogene Daten geschwärzten Schreibens vom 25.8.23 darin
Seitenumfang des Verwaltungsvorgangs nach Art. 77 DS-GVO, Az. 12-224 II#0038, betr. die Bundesverfassungsgerichtsverwaltung sowie Ablichtung Ihres um personenbezogene Daten geschwärzten Schreibens vom 25.8.23 darin
Grund: Die Kopie ist vom öffentlichen Interesse, da dort anscheinend, wie Betroffene berichten, Ihre unverbindliche Einschätzung zu finden ist, Datenverarbeitungen in veröffentlichten Gerichtsentscheidungen seien (entgegen der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG) Teil der "Rechtsprechung" und sei die Beschwerde des Petenten daher "unzulässig".
Hinter-Grund: Nach Rechtsprechung des EuGH kann und soll eine Aufsichtsbehörde mit einem etwas abweichenden Profil Verstöße nach DSGVO z. B. mitbewerten und sanktionieren.
Die Informationen werden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, um die Arbeit Ihrer aus Steuergeldern finanzierten Behörde weiter auszuleuchten.
Ergebnis der Anfrage
Der Bundesbeauftragte ist weniger transparenz- und stärker datenausforschungsorientiert als etwa die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die auf fragdenstaat.de problemlos in solchen Fällen Schreiben aus Verfahren nach Art. 77 DS-GVO zur Verfügung stellt
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Datum17. Februar 2024
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21. März 2024
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- Datum
- 17. Februar 2024 13:49
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Datum
- 19. Februar 2024 15:02
- Status
- Warte auf Antwort
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- Ihr IFG-Antrag "Seitenumfang des Verwaltungsvorgangs nach Art. 77 DS-GVO, Az. 12-224 II#0038, betr. die Bundesverfassungsgerichtsverwaltung sowie Ablichtung Ihres um personenbezogene Daten geschwärzten Schreibens vom 25.8.23 darin" # IFG-780/002 II#
- Datum
- 12. März 2024 13:05
- Status
- Warte auf Antwort
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- Datum
- 12. März 2024 13:15
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- Datum
- 12. März 2024 13:31
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- Datum
- 12. März 2024 13:34
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- Datum
- 13. März 2024 10:53
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- Datum
- 28. März 2024 10:40
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