Selbstbedienungsterminals zur Erfassung der biometrischen Daten durch Speed Capture Kiosk

Guten Tag,

im Rahmen meines Antrages nach dem IFG/UIG/VIG*, bitte ich um sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Rechnungen, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle, Notizen etc.) in Bezug auf die Erfassung der biometrischen Daten in den betreffenden Bürgerämtern, die den Speed Capture Kiosk anwenden:

1) Ausschreibung eines Dienstleisters zur Erfassung der biometrischen Daten
2) Begründung zur Auswahl des Dienstleisters
3) ob noch andere Unternehmen als die W. Lause GmbH beteiligt sind
4) Verträge, Rechnungen & Höhe der Kosten für den Speed Capture Kiosk
5) Welche Behörden den Speed Capture Kiosk anwenden
6) Welche technischen Probleme seit Einführung des Systems entstanden sind (bspw. Haut- und Haarfarben, Augengröße, wenig ausgeprägte Papillarleisten etc.)

*Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    23. Februar 2023
  • Frist
    25. März 2023
  • 0 Follower:innen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, im Rahmen meines Antrages nach dem IFG/UIG/VIG*, bitte ich um sämtliche Informationen und Dokumente (u…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Selbstbedienungsterminals zur Erfassung der biometrischen Daten durch Speed Capture Kiosk [#271299]
Datum
23. Februar 2023 17:08
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, im Rahmen meines Antrages nach dem IFG/UIG/VIG*, bitte ich um sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Rechnungen, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle, Notizen etc.) in Bezug auf die Erfassung der biometrischen Daten in den betreffenden Bürgerämtern, die den Speed Capture Kiosk anwenden: 1) Ausschreibung eines Dienstleisters zur Erfassung der biometrischen Daten 2) Begründung zur Auswahl des Dienstleisters 3) ob noch andere Unternehmen als die W. Lause GmbH beteiligt sind 4) Verträge, Rechnungen & Höhe der Kosten für den Speed Capture Kiosk 5) Welche Behörden den Speed Capture Kiosk anwenden 6) Welche technischen Probleme seit Einführung des Systems entstanden sind (bspw. Haut- und Haarfarben, Augengröße, wenig ausgeprägte Papillarleisten etc.) *Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen Anfragenr: 271299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271299/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheit - Selbstbedienungsterminals zur Erfassung der biometrischen Daten durch Speed Capture Kiosk [# 271299]
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit - Selbstbedienungsterminals zur Erfassung der biometrischen Daten durch Speed Capture Kiosk [# 271299]
Datum
28. Februar 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,1 MB