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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Frey, mit nachstehender E-Mail haben Sie im Rahmen eines AIG-Antrags darum gebeten, Ihnen Auskunft zu geben, über „Firmen, die im Bereich Verwertung von Batteriezellen für ein Second life oder Recycling tätig sind“ oder ggf. entsprechende Kontakte zu solchen Firmen herzustellen. Das AIG regelt zwar nicht nur Ansprüche auf Akteneinsicht, sondern sieht darüber hinaus nach § 7 Abs. 2 AIG auch die Möglichkeit der Gewährung von Auskünften vor. Dabei gilt allerdings: Die verschiedenen Arten der Informationsgewährung beziehen sich stets auf dieselben Informationen. Durch eine Art der Informationsgewährung können nicht mehr Informationen herausgegeben werden, als durch eine andere. Was der Akte durch die Einsichtnahme nicht zu entnehmen ist, kann – von der Beantwortung reiner Verständnisfragen einmal abgesehen – auch nicht Gegenstand einer Auskunft sein oder umgekehrt. Dies bedeutet, dass ein Auskunftsanspruch im Rahmen des AIG nur insoweit besteht, als sich die begehrten Informationen aus dem Aktenbestand der Behörde ergeben. Die von Ihnen erbetenen Informationen sind nicht Gegenstand des Aktenbestands des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Ich bedaure, Ihnen daher in der Sache nicht konkret weiterhelfen zu können. Um Ihr Vorhaben voranzubringen, dürfte sich empfehlen, zu derjenigen IHK Kontakt aufzunehmen, in dessen Bereich Sie Ihre Unternehmensgründung beabsichtigen. Die IHKs verfügen regelmäßig über einen aktuellen Bestand der Gewerbetreibenden des Kammerbezirks und unterstützen auch bei Gründungsaktivitäten. Mit freundlichen Grüßen