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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in bezüglich Ihres Antrages auf Informationszugang vom 11. August 2021 teilen wir Ihnen mit, dass die S-Bahn Hamburg GmbH als Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG keine auskunftspflichtige Stelle gemäß § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 und 5 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) ist. Bitte wenden Sie deshalb mit Ihrer Frage direkt an den Hamburger Verkehrsverbund/ HVV. Mit freundlichem Gruß

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 18.08.2021. Wie bereits in unserer Mail vom 18.08.2021 ausgeführt ist die S-Bahn Hamburg GmbH keine auskunftspflichtige Stelle nach § 2 Abs. 5 HmbTG. Insbesondere unterliegt sie als Tochterunternehmen der im Eigentum des Bundes befindlichen Deutschen Bahn AG nicht nach § 2 Abs. 3 und 4 der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg oder einer unter ihrer Aufsicht stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts. Entgegen Ihren Ausführungen handelt die S-Bahn Hamburg GmbH hier nicht in Vertretung der HVV GmbH, sondern sie vertritt beim Abschluss der Verträge über das Semesterticket „die Verkehrsunternehmen im HVV“, einen faktischen Zusammenschluss der Verkehrsunternehmen im HVV. Darüber hinaus würde die Stellvertretung einer auskunftspflichtigen Stelle auch nicht zu einer eigenen Auskunftspflicht des Stellvertreters führen. Auch führt das bundesrechtliche Genehmigungserfordernis für Beförderungsbedingungen aus dem PBefG und dem AEG nicht zu einer Kontrolle im Sinne des § 2 Abs. 4 Nr. 1 HmbTG. Hinsichtlich des Semestertickets besteht weder ein Kontrahierungszwang oder ein Anschluss- und Benutzungszwang noch eine vergleichbare von § 2 Abs. 4 Nr. 1 HmbTG erfasste Konstellation. Die S-Bahn Hamburg unterliegt oder verfügt hier gegenüber Dritten über keine besonderen Pflichten oder Rechte. Der Abschluss von Verträgen über die Teilnahme am Semesterticket unterliegt keinem Genehmigungserfordernis, sondern lediglich die zugrundeliegenden Beförderungsbedingungen. Nach § 5 Abs. 1a Nr. 1 AEG liegt die Eisenbahnaufsicht bei bundeseigenen Eisenbahnen beim Bund und nicht bei den Ländern. Als Tochtergesellschaft der DB, die eine bundeseigene Eisenbahn ist, unterliegt die S-Bahn Hamburg GmbH also der Eisenbahnaufsicht durch den Bund. Die HVV GmbH hat uns jedoch mitgeteilt, dass sie als auskunftspflichtige Stelle bereit wäre, Ihnen den gewünschten Vertrag herauszugeben. Sie müssten Ihren Antrag daher lediglich hinsichtlich der Antragsgegnerin umstellen und an die HVV GmbH richten. Mit freundlichem Gruß