Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wolf, Ihr Antrag vom 15. Mai 2019, dessen Eingang ich hiermit bestätige, wurde zuständigkeitshalber an die Senatskanzlei abgegeben. Ihr Antrag kann derzeit nicht bearbeitet werden, da unklar ist, wer Antragsteller ist. Ein Bescheid kann nur erlassen werden, wenn der Adressat bekannt ist, da er ansonsten unbestimmt (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG) und damit rechtswidrig wäre. Im Übrigen muss geklärt werden, wer Antragsteller ist, damit der etwaige Kostenschuldner festgestellt werden kann. Sie haben den Antrag wie folgt unterzeichnet: Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Damit kommt sowohl in Betracht, dass Sie den Antrag als Privatperson stellen als auch, dass der Antrag für den Verein Open Knowledge Foundation e.V. gestellt wird. Sowohl Privatpersonen als auch Vereine sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 bzw. 2 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) antragsberechtigt. Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund um Klarstellung, wer Antragsteller ist. Für den Fall, dass Sie den Verein vertreten, benötige ich die Vorlage einer auf Sie ausgestellten Vollmacht. Ich weise - ebenfalls für diesen Fall - darauf hin, dass der Verein nach hiesiger Kenntnis die Widerspruchsgebühr im Verfahren #32508 (Protokolle - Rat der Bürgermeister) noch nicht bezahlt hat. Dies kann für die Beurteilung der Frage von Bedeutung sein, ob ggf. anfallende Gebühren im Voraus zu zahlen sind (vgl. § 17 GebBtrG). Mit freundlichen Grüßen