Senne-Vereinbarung / Rechte der britischen Streitkräfte
Informationen zur Senne-Vereinbarung mit den britischen Streitkräften und mitgeltende Dokumente.
Insbesondere interessieren mich die Rechte und Pflichten der britischen Streitkräfte, z.B. zu
* Sperrzeiten bzw. zulässiger Übungsbetrieb in der Senne,
* Ausnahmen von Lärmschutzbestimmungen z.B. für Übungen am Abend und in der Nacht,
* Kontrollbefugnissen der britischen Militärpolizei/Range Control innerhalb und außerhalb des Truppenübungsplatzes,
* Sonderrechten für den Transport von Militärgerät außerhalb des Truppenübungsplatzes (z.B. Panzerverlegungen über öffentliche Straßen) und
* alle anderen Sonderrechte, Ausnahmen und Genehmigungen, die dauerhaft oder wiederkehrend für die britischen und alle anderen die Senne nutzenden Streitkräfte gelten.
Das BMVg hat meine Abfrage mit Verweis auf die Zuständigkeit des Truppenstationierungsrechts im Auswärtigen Amt abgelehnt.
Information nicht vorhanden
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Datum14. Oktober 2023
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18. November 2023
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