Senne-Vereinbarung / Rechte der britischen Streitkräfte

Informationen zur Senne-Vereinbarung mit den britischen Streitkräften und mitgeltende Dokumente.
Insbesondere interessieren mich die Rechte und Pflichten der britischen Streitkräfte, z.B. zu
* Sperrzeiten bzw. zulässiger Übungsbetrieb in der Senne,
* Ausnahmen von Lärmschutzbestimmungen z.B. für Übungen am Abend und in der Nacht,
* Kontrollbefugnissen der britischen Militärpolizei/Range Control innerhalb und außerhalb des Truppenübungsplatzes,
* Sonderrechten für den Transport von Militärgerät außerhalb des Truppenübungsplatzes (z.B. Panzerverlegungen über öffentliche Straßen) und
* alle anderen Sonderrechte, Ausnahmen und Genehmigungen, die dauerhaft oder wiederkehrend für die britischen und alle anderen die Senne nutzenden Streitkräfte gelten.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    24. September 2023
  • Frist
    27. Oktober 2023
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zur Senne-Vereinbarung …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Senne-Vereinbarung / Rechte der britischen Streitkräfte [#288990]
Datum
24. September 2023 19:26
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zur Senne-Vereinbarung mit den britischen Streitkräften und mitgeltende Dokumente. Insbesondere interessieren mich die Rechte und Pflichten der britischen Streitkräfte, z.B. zu * Sperrzeiten bzw. zulässiger Übungsbetrieb in der Senne, * Ausnahmen von Lärmschutzbestimmungen z.B. für Übungen am Abend und in der Nacht, * Kontrollbefugnissen der britischen Militärpolizei/Range Control innerhalb und außerhalb des Truppenübungsplatzes, * Sonderrechten für den Transport von Militärgerät außerhalb des Truppenübungsplatzes (z.B. Panzerverlegungen über öffentliche Straßen) und * alle anderen Sonderrechte, Ausnahmen und Genehmigungen, die dauerhaft oder wiederkehrend für die britischen und alle anderen die Senne nutzenden Streitkräfte gelten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288990 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288990/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium der Verteidigung
Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V594 Betreff:…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Senne-Vereinbarung / Rechte der britischen Streitkräfte [#288990]
Datum
27. September 2023 13:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V594 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 24. September 2023 (s.u.) Sehr [geschwärzt], ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfrage vom 24. September 2023. Zu Ihrer Anfrage kann Ihnen mitteilen, dass das Truppenstationierungsrecht in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes liegt. Eine Zuständigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung ist hier daher nicht gegeben. Ich rege an, sich mit Ihrem Anliegen an das Auswärtige Amt zu wenden, sofern Sie dies noch nicht getan haben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Gesendet: Sonntag, 24. September 2023 19:27 An: GP BMVg R I 1 <BMVgRI1@bmvg.bund.de<mailto:BMVgRI1@bmvg.bund.de>> Betreff: Senne-Vereinbarung [geschwärzt] Rechte der britischen Streitkräfte [#288990] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zur Senne-Vereinbarung mit den britischen Streitkräften und mitgeltende Dokumente. Insbesondere interessieren mich die Rechte und Pflichten der britischen Streitkräfte, z.B. zu * Sperrzeiten bzw. zulässiger Übungsbetrieb in der Senne, * Ausnahmen von Lärmschutzbestimmungen z.B. für Übungen am Abend und in der Nacht, * Kontrollbefugnissen der britischen Militärpolizei/Range Control innerhalb und außerhalb des Truppenübungsplatzes, * Sonderrechten für den Transport von Militärgerät außerhalb des Truppenübungsplatzes (z.B. Panzerverlegungen über öffentliche Straßen) und * alle anderen Sonderrechte, Ausnahmen und Genehmigungen, die dauerhaft oder wiederkehrend für die britischen und alle anderen die Senne nutzenden Streitkräfte gelten. [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]