SGB II § 45 Abs 1, Satz 1 Nr 3

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Bitte nennen Sie mir Parteien und Abgeordnete namentlich, die die in der letzten Sitzung des Jahres 2004, nach der 3ten Lesung verabschiedete Gesetzesvorlage eingebracht haben.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. März 2022
  • Frist
    3. Mai 2022
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Siglinde Rau-Kreitschmann
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte nennen Sie …
An Deutscher Bundestag Details
Von
Siglinde Rau-Kreitschmann
Betreff
SGB II § 45 Abs 1, Satz 1 Nr 3 [#245078]
Datum
30. März 2022 20:15
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte nennen Sie mir Parteien und Abgeordnete namentlich, die die in der letzten Sitzung des Jahres 2004, nach der 3ten Lesung verabschiedete Gesetzesvorlage eingebracht haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Siglinde Rau-Kreitschmann Anfragenr: 245078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245078/ Postanschrift Siglinde Rau-Kreitschmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Siglinde Rau-Kreitschmann

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Deutscher Bundestag
Sehr geehrte Frau Rau-Kreitschmann, parlamentarische Vorgänge, inklusive der Initianten, können über die frei zug…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
IFG-141/2022: SGB II § 45 Abs 1, Satz 1 Nr 3 [#245078]
Datum
5. April 2022 14:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Rau-Kreitschmann, parlamentarische Vorgänge, inklusive der Initianten, können über die frei zugängliche Datenbank DIP recherchiert werden. https://dip.bundestag.de/ Eine Recherche meinerseits hat ergeben, dass die letzte Sitzung im Jahre 2004 die 149. der 15 Wahlperiode war und am 17.12. stattfand. https://dserver.bundestag.de/btp/15/15149.pdf In dieser Sitzung wurden 7 Gesetzentwürfe behandelt: https://dip.bundestag.de/experten-suche?term=vt:100%20AND%20pr:15/149&f.typ=Vorgang&rows=25 Vier davon wurden vom Bundestag angenommen: https://dip.bundestag.de/experten-suche?term=vt:100%20AND%20pr:15/149%20AND%20st:verk%C3%BCndet&rows=25 Aber nur bei einem davon fand die 3. Lesung in dieser Sitzung statt: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-einf%C3%BChrung-einer-strategischen-umweltpr%C3%BCfung-und-zur-umsetzung-der/97520 Die Initiative ging bei diesem Gesetz allerdings von der Bundesregierung aus, nicht von einer Fraktion und/ oder Mitgliedern des Bundestages. Allerdings wurde dieser Gesetzentwurf mit folgendem zusammengeführt: https://dip.bundestag.de/experten-suche?term=vt:100%20AND%20pr:15/149%20AND%20st:verk%C3%BCndet&rows=25 Urheber dieses Gesetzentwurfes waren die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. Persönliche Initianten gab es zu diesem Gesetzentwurf keine, diese wären sonst der ersten Seite des Gesetzentwurfes zu entnehmen. https://dserver.bundestag.de/btd/15/034/1503441.pdf Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen