Auf Mastodon teilen

lt. EuGH ist das soziale Existenzminimum vollständig und zeitnah zu bewilligen: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2588/ "Der EuGH stellt mit dem Urteil klar, dass das menschenwürdige Existenzminimum nicht verhandelbar ist und unter keinen Umständen sanktioniert und mithin eingeschränkt oder entzogen werden darf und die BVerfG-Entscheidung zu Sanktionen eben nicht EU-konform seien. Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten." Unsere SGB XII-Leistungen ab 01.06.2017 (!) sind bis Heute nicht bewilligt, insbesondere in einem Haushalt mit einem minderjährigen Kind. Das Bayerische BMAS, Regierung von Oberbayern, (Landes-)Sozialgericht, etc., sind eingeschaltet. Dies ist um so befremdlicher, wenn täglich von freiwilligen Leistungen der LH München bzw. des Sozialreferates zu lesen ist. Meine Fragen: 1) Wie lange beträgt derzeit die Bearbeitungsdauer im SGB XII? 2) Wie vielen Leistungsbeziehern wurden in den letzten 3 Jahren dadurch existenzsichernde Sozialleistungen vorenthalten und in welcher Summe? 3) Gefährden Sie als Sozialbehörde durch Vorenthalten von zustehenden Sozialleistungen das Kindeswohl? 4) Bis wann kann ich mit einem Bewilligungsbescheid ab 01.06.2017 und vollständiger Leistungsbewilligung rechnen? https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2585/ "In manchen Jobcentern erfolgt bei einer drohenden oder verhängten Sanktion eine automatisierte Meldung an das zuständige Jugendamt zur Überprüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Bei den sowieso zu knappen Hartz IV-Leistungen ist das also amtliche Kindeswohlgefährdung. Es ist zu fordern das diese doppelte Sanktion und Erpressung von Alleinerziehenden unverzüglich aufzuhören hat. " "Sozial schwach sind diejenigen, die den Armen aus der Armut helfen könnten, es aber nicht tun." Heribert Prantl Für eine Antwort danke ich Ihnen bereits Heute.