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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage nimmt Bezug auf: - die Pressemeldung des SWR (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/gemeinderat-beschliesst-finanzierung-von-temporaerer-videoueberwachung-100.html) - Die Beschlussvorlage GRDrs 663/2020 vom 23.07.2020. Hierzu wurde bereits eine Anfrage an die Stadt Stuttgart gerichtet, welche mitteilte, dass die angeforderten Informationen bei Ihnen vorliegen müssten. (Vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/beschlussunterlagen-sichere-innenstadt-videouberwachung) Bitte senden Sie mir folgende Unterlagen bezüglich der geplanten Videoüberwachung in der Stuttgarter Innenstadt zu: - Die Dokumentation der Abwägungen zur angeführten Rechtsgrundlage §21 Abs. 3 PolG BW. Insbesondere (aber nicht beschränkt auf) den in der Beschlussvorlage benannten, mehrjährigen Vergleich der polizeilichen Kriminalitätsstatistik. - Die Dokumentation der bisher durchgeführten Abwägung der datenschutzrechtlichen Belange. - Relevante Dokumente aus der Erarbeitung der Beschlussvorlage GRDrs 663/2020 vom 23.07.2020. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196239 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196239/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>