Sicherheit am Flughafen Düsseldorf

Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Welchen Einfluss hat der Düsseldorfer Flughafen auf das Zahl des Sicherheitspersonals?
2. Wer bezahlt für das Sicherheitspersonal? (Direkt der Flughafen an Kötter?)
3. Wie ist der Flughafen Düsseldorf in den Planungsprozess für das Sicherheitspersonal eingebunden?
4. Wer haftet für die Fehlentscheidungen und daraus resultierender Todesfälle bzw. Verletzungen?


Korrespondenz

Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Sicherheit am Flughafen Düsseldorf [#24435]
Datum
25. August 2017 12:10
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Welchen Einfluss hat der Düsseldorfer Flughafen auf das Zahl des Sicherheitspersonals? 2. Wer bezahlt für das Sicherheitspersonal? (Direkt der Flughafen an Kötter?) 3. Wie ist der Flughafen Düsseldorf in den Planungsprozess für das Sicherheitspersonal eingebunden? 4. Wer haftet für die Fehlentscheidungen und daraus resultierender Todesfälle bzw. Verletzungen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Ulrich Scharfenort <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich Scharfenort << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort
  1. 1 Jahr, 1 Monat her25. August 2017 12:10: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Bundespolizeipräsidium gesendet.
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG Anfrage
Datum
31. August 2017 08:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

71 - 10 00 11 - 0003 - 17/15 Sehr geehrter Herr Scharfenort, beigefügtes Schreiben erhalten Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her31. August 2017 09:06: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her31. August 2017 11:44: Ulrich Scharfenort veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Sicherheit am Flughafen Düsseldorf.
  3. 1 Jahr, 1 Monat her31. August 2017 11:44: Ulrich Scharfenort hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.