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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wurden von der unter CC. gesetzten Petentin um Vermittlung im Rahmen unserer Befugnisse nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) gebeten. Es geht um folgende Auskunftsersuchen der Petentin: Daher möchte ich von Ihnen gerne wissen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen Sie mit Ihrem/n Auftragsverarbeiter(n) im Bereich des Bürgerportals/OZG vertraglich vereinbart haben oder welche technische und organisatorischen Maßnahmen Sie selbst vorsehen, sofern Sie das Portal selbst betreiben. Da sich die Portale laufend weiterentwickeln interessiert mich auch, wie sie bzw. der/die Auftragsverarbeiter(n) dieses Sicherheitsniveau trotz kontinuierlicher Änderungen sicherstellen. Ich bitte daher auch um die Zusendung der entsprechenden Auftragsverarbeitungsverträge sowie der Berichte von ggfs. Durchgeführter Zertifizierungen oder Audits. Die Petentin kontaktierte den Senator für Finanzen am 10.08.2021 und am 15.09.2021, bisher blieb eine (vollständige und abschließende) Beantwortung seiner gestellten Anträge nach dem BremIFG jedoch aus. Die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit überwacht die Einhaltung der Vorschriften des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes sowie anderer Vorschriften über die Informationsfreiheit. Die betroffenen öffentlichen Stellen sind zur Unterstützung der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit verpflichtet (§ 13 Abs. 7 BremIFG i.V.m. § 21 Abs. 5 S. 2 und 3 BremDSGVOAG). Jeder kann die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach dem BremIFG als verletzt ansieht (§ 13 Abs. 1 BremIFG). 1. Vor diesem Hintergrund bitten wir um ausführliche Stellungnahme, weshalb eine Informationsgewährung bisher unterblieben ist. 2. Sollten die Anfragen zwischenzeitlich beantwortet worden sein, bitten wir um Mitteilung. Für den Eingang Ihrer Stellungnahme notieren wir uns den 24.01.2022. Sofern Sie noch Fragen haben sollten, können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Pöser, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7.01.2022, zu dem ich wie folgt Stellung nehme: zu dem fraglichen Auskunftsersuchen kann ich hier leider weder den Eingang einer Anfrage der Petentin vom 15.09.2021, noch eines Schreibens vom 15.10.2021 feststellen. Den technischen Hintergrund konnte ich bisher nicht vollständig aufklären. Inwieweit hier möglicherweise Spamfilter unseres IT-Dienstleisters gegriffen haben, lässt sich nicht mehr feststellen, da insoweit nur die letzten 30 Tage einsehbar sind. Entsprechende Einstellungen werden derzeit überprüft. Zudem haben nach den genannten Terminen andere über das Portal "Frag den Staat" generierte Anfragen dieses Postfach erreicht, so dass auch ein technisches Problem bei FragdenStaat.de in Betracht kommt. Insoweit könnte vielleicht eine Anforderung der dortigen Übertragungsprotokolle durch die Petentin Aufklärung verschaffen. Der vollständige, über das in Ihrem Schreiben enthaltene Zitat hinausgehende Text des Auskunftsersuchens liegt mir somit nicht vor. Über eine Recherche auf dem Portal "Frag den Staat" habe ich den Text des dort veröffentlichten Antrags<https://fragdenstaat.de/a/226523> heute ermittelt. Ich lege diesen hier der weiteren Bearbeitung zugrunde und habe die Anfrage der zuständigen Fachabteilung bereits zugeleitet, so dass mit einer zeitnahen Beantwortung zu rechnen ist. Die Petentin erhält diese Stellungnahme zur Kenntnis unter CC:. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Maier, mit Bezug auf Ihren Antrag nach dem BremIFG, der uns erstmals über das Anschreiben der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 7.01.2022 erreicht hat, übersende ich das beigefügte Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Maier, ich habe Ihre Beschwerde innerhalb der Behörde weitergeleitet, da ich nicht für die Bearbeitung einer datenschutzrechtlichen Beschwerde über die Sicherheit des Bürgerportals zuständig bin. Ich gehe davon aus, dass Sie von dort in Kürze eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Beschwerde erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen