Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: der im Juni 20…
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Details
Von
Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
Betreff
Sicherheit des Bürgerportals [#226518]
Datum
10. August 2021 20:37
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
der im Juni 2021 veröffentlichte Entwurf zu einer Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten (IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund) – PVV ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/verordnung-gewahrleistung-it-sicherheit-im-portalverbund.pdf?__blob=publicationFile&v=2) ist für einen datenschutzinteressierten Bürger unbefriedigend, denn §2 (2) in Verbindung mit Anlage 1 der PVV adressiert nur kleine Ausschnitte statt ein ganzheitliches Konzept zum Schutz der personenbezogenen Daten darzustellen. Auch die in §2 (6) geforderten Penetrationstests oder die Eigenerklärung in §2 (8) sind meiner Meinung nach nicht geeignet, die Sicherheit insgesamt entsprechend dem Stand der Technik zu gewährleisten. Vermutungen statt Konzepte? Daher möchte ich von Ihnen gerne wissen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen Sie mit Ihrem/n Auftragsverarbeiter(n) im Bereich des Bürgerportals/OZG vertraglich vereinbart haben oder welche technische und organisatorischen Maßnahmen Sie selbst vorsehen, sofern Sie das Portal selbst betreiben. Da sich die Portale laufend weiterentwickeln interessiert mich auch, wie sie bzw. der/die Auftragsverarbeiter(n) dieses Sicherheitsniveau trotz kontinuierlicher Änderungen sicherstellen. Ich bitte daher auch um die Zusendung der entsprechenden Auftragsverarbeitungsverträge sowie der Berichte von ggfs. durchgeführter Zertifizierungen oder Audits. Diese Anfrage schicke ich gleichlautend an alle 16 Länderportale und das Bundesportal im Sinne des Online-Zugangsgesetzes (OZG).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Veronika Maier Anfragenr: 226518 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226518/ Postanschrift Veronika Maier << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr geehrte Frau Maier, Ihre Anfrage vom 10. August 2021 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Ste…
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
AW: Sicherheit des Bürgerportals [#226518]
Datum
11. August 2021 16:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Maier, Ihre Anfrage vom 10. August 2021 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr geehrte Frau Maier, die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfordert die Prüfung der angeforderten Unterlagen auf Ges…
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
Sicherheit des Bürgerportals [#226518]
Datum
16. August 2021 12:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Maier, die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfordert die Prüfung der angeforderten Unterlagen auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unserer IT-Dienstleister (§ 6 Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG) sowie die Schwärzung der personenbezogenen Daten (§ 5 LIFG) der verantwortlichen Personen in Verträgen und Konzepten. Es wird daher zunächst eine Beteiligung gemäß § 8 LIFG durchgeführt werden müssen. Die Entfernung bzw. die Unkenntlichmachung der schutzwürdigen Informationen sowie Prüfung der Belange der öffentlichen Sicherheit und eine mögliche vorzunehmende Abwägung mit dem Informationsinteresse kann ggfs. zu einer eingeschränkten Informationsbereitstellung führen. Aufgrund des erhöhten Aufwandes werden für die gewünschte Auskunft voraussichtlich Gebühren in Höhe von mindestens 350 € anfallen (vgl. Nr. 20.2.3., 20.3.2. bzw. 20.4 der Gebührenverordnung Innenministerium - GebVO IM). Wenn Sie an Ihrem Auskunftsbegehren festhalten möchten, bitten wir um entsprechende Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
Sehr << Anrede >> Geheimnisse, wie die Daten der Bürger verarbeitet werden? Das ist meiner Meinung na…
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Details
Von
Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
Betreff
AW: Sicherheit des Bürgerportals [#226518]
Datum
18. August 2021 08:39
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Geheimnisse, wie die Daten der Bürger verarbeitet werden? Das ist meiner Meinung nach eines freiheitlichen und demokratischen Staats unwürdig. Auch habe ich schon einige Auftragsverarbeitungsverträge gesehen, aber Betriebsgeheimnisse fanden sich da nie. Bitte erläutern Sie mir, was da Geheimhaltung verdient, oder besser, revidieren Sie Ihre Meinung. Mit freundlichen Grüßen Veronika Maier Anfragenr: 226518 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226518/
Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherheit des Bürgerportals“ vom 10.08.2021 (…
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Details
Von
Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
Betreff
AW: Sicherheit des Bürgerportals [#226518]
Datum
15. September 2021 08:09
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherheit des Bürgerportals“ vom 10.08.2021 (#226518) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Veronika Maier Anfragenr: 226518 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226518/
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr geehrte Frau Maier, können Sie uns Ihr Anliegen erneut zukommen lassen, vermutlich haben Sie dieses in ein …
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
Ticket IN-1413648 wurde geschlossen: Bürgeranfrage Sicherheit des Bürgerportals
Datum
17. September 2021 10:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Maier, können Sie uns Ihr Anliegen erneut zukommen lassen, vermutlich haben Sie dieses in ein eine andere Stelle eingereicht? Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne bei uns informieren. Wenn Sie mit der Erledigung des Vorgangs nicht einverstanden sind, können Sie durch direkte Beantwortung dieser Mail das Ticket zur erneuten Bearbeitung aktivieren. Bitte nennen Sie uns dabei auch den Grund Ihres Widerspruchs. Mit freundlichen Grüßen
Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
Re: 💬 Neue Antwort auf Ihre Anfrage [#226518] Sie finden den ganzen Anfragverlauf unter https://fragdens…
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Details
Von
Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
Via
Briefpost
Betreff
Re: 💬 Neue Antwort auf Ihre Anfrage [#226518]
Datum
17. September 2021
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Status
Sie finden den ganzen Anfragverlauf unter https://fragdenstaat.de/a/226518. Der Name Ihres Kollegen ist ... . Ich schicke diese Mail direkt um ... Persönlichkeitsrechte zu wahren, werde aber eine geschwärzte Kopie auf fragdenstaat.de veröffentlichen.
Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Sicherheit des Bürgerportals“ [#226518]
Datum
16. Oktober 2021 14:50
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/226518/ Alle bisherigen Antworten sind ausweichend. Ich muss daraus schließen dass keine Sicherheitskonzepte oder Auftragsverarbeitungsverträge entsprechend dem Stand der Technik existieren, mithin ein Fall für die Datenschutzaufsicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Veronika Maier Anhänge: - 226518.pdf - 2021-09-17_2-bw-17092021-geschwarzt.pdf Anfragenr: 226518 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226518/
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Sicherheit des Bürgerportals“ [#226518]
Datum
16. Oktober 2021 14:50
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Informationsfreiheit: Ihr Schreiben vom 16. Oktober 2021 Sehr geehrte Frau Maier, vielen Dank für Ihr o.g. Schrei…
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Informationsfreiheit: Ihr Schreiben vom 16. Oktober 2021
Datum
10. Januar 2022 14:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Maier, vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben. Als Anlage erhalten Sie unsere Antwort dazu. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr geehrte Frau Maier, anbei finden Sie unser Schreiben vom heutigen Tage mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit …
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
Sicherheit des Bürgerportals [#226518]
Datum
20. Januar 2022 10:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Maier, anbei finden Sie unser Schreiben vom heutigen Tage mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen