Sicherheit im 5G-Netz
1) Das aus der Berichterstattung bekannte Exkpunktepapier zur reduzierung chinesischer Bauteile im 5G-Netz: https://www.welt.de/politik/ausland/plus247854376/Milliardengeschaeft-des-Tech-Konzerns-Der-Kampf-um-Huawei.html?notify=success_subscription
2) Die aus der Medienberichterstattung bekannten Fragebogen der Netzbetreiber zur Verwendung von chinesischer 5G-Technik inklusive der Antwort der Netzbetreiber: https://www.welt.de/wirtschaft/plus247678842/Huawei-Wahlkampfmanoever-Nancy-Faesers-merkwuerdiger-Kampf-gegen-den-Mobilfunkkonzern.html
3) Sitzungsprotokoll der Staatssekretärsrunde im September zu dem Thema: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mobilfunk-deutsches-netz-soll-laut-bundesinnenministerium-in-drei-jahren-von-china-unabhaengig-werden-a-915d246c-97da-4b79-9863-d1f499b12568
4) Gutachten von Udo Di Fabio, dass dem Ministerium laut Presse vorliegt: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mobilfunk-bundesregierung-plant-plaene-zur-begrenzung-chinesischer-mobilfunk-technologie-wird-die-hauptstadt-huawei-frei-a-aa197106-e8f9-41e8-8731-d2a884382272
5) Liste aller weiteren Dokumente, die dem Bundesministerium bezüglich der Riskoeinschätung chinsesischer Bauteile im 5G-Netz vorliegen.
6) Auflistung aller Sitzungen des Ministeriums mit den in die Prüfung des Sicherheitsrisiko involvierten Behörden.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Anfrage abgelehnt
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Datum22. November 2023
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28. Dezember 2023
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