Sicherheitsabstand zu Radfahrer*innen
Anfrage an:
Niedersächsisches Justizministerium
Wie wird aktuell das Unterschreiten des Sicherheitsabstand zu Radfahrer*innen beweissicher festgestellt?
Welche Weisungen an die Polizei und Gerichte liegen diesbezüglich vor?
Die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim hat leider keine Informationen darüber (siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheitsabstand-zu-radfahrer-innen/). Deswegen meine Anfrage.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum5. Oktober 2023
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7. November 2023
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