Sicherheitseinschätzung der Polizei Gauting bezüglich der Veranstaltung Kulturspektakel 2023

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens der Veranstaltung Kulturspektakel 2023 wurde vom Ordnungsamt bei der zuständigen Polizeidienststelle eine Einschätzung zur Veranstaltungssicherheit angefordert. Diese möchte ich einsehen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. Dezember 2023
  • Frist
    30. Januar 2024
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Benjamin Angstwurm
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Gauting, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten…
An Gemeindeverwaltung Gauting Details
Von
Benjamin Angstwurm
Betreff
Sicherheitseinschätzung der Polizei Gauting bezüglich der Veranstaltung Kulturspektakel 2023 [#295476]
Datum
23. Dezember 2023 14:33
An
Gemeindeverwaltung Gauting
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Gauting, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Zuge des Genehmigungsverfahrens der Veranstaltung Kulturspektakel 2023 wurde vom Ordnungsamt bei der zuständigen Polizeidienststelle eine Einschätzung zur Veranstaltungssicherheit angefordert. Diese möchte ich einsehen.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Gauting (Informationsfreiheitssatzung Gauting). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Benjamin Angstwurm Anfragenr: 295476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295476/ Postanschrift Benjamin Angstwurm << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Benjamin Angstwurm

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Gemeindeverwaltung Gauting
Sehr geehrter Herr Angstwurm, haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 23.12.23. Gerne möchten wir Ihnen…
Von
Gemeindeverwaltung Gauting
Betreff
AW: Sicherheitseinschätzung der Polizei Gauting bezüglich der Veranstaltung Kulturspektakel 2023 [#295476]
Datum
11. Januar 2024 08:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Angstwurm, haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 23.12.23. Gerne möchten wir Ihnen darauf antworten. Die Informationsfreiheitssatzung Gauting gewährt laut § 1 Abs.2 Auskunftsrechte zu eigenen Angelegenheiten. Die Einschätzung zur Veranstaltungssicherheit auf dem Kulturspektakel Gauting in Absprache mit der zuständigen Polizeidienststelle ist aber eine Tätigkeit der Ordnungsverwaltung, bei der es sich um Gefahrenabwehr handelt und diese wird vom Ordnungsamt als Ordnungsbehörde im Rahmen der übertragenen Angelegenheiten wahrgenommen indem sie das LStVG vollzieht. Das kommunale Behördenwesen, vollzogen durch das LStVG, wird daher von der IFS auch weitgehend ausgenommen. Somit können wir Ihnen die von Ihnen angefragten Informationen nicht aushändigen. [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] / [geschwärzt] Wir hoffen wir konnten Ihnen hiermit weiterhelfen. In cc auch das Kulturspektakel und ich freue mich sehr darauf den neuen Vorstand des Kults kennen zu lernen und auf die weiteren gemeinsamen Gespräche für das Kult 2024. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] | [geschwärzt]([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt] !) | [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] ! [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]>; [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]